Günther warnt vor Einheitsbrei bei Jamaika-Vertrag

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) warnt Union, FDP und Grüne davor, bei den Jamaika-Verhandlungen nur den kleinsten gemeinsamen Nenner zu suchen und sieht in dem Bündnis ein Projekt weit über vier Jahre hinaus. Jamaika funktioniere nur, „wenn alle Parteien sich gegenseitig Raum zugestehen, um wichtige Projekte durchzusetzen“, sagte Günther dem „Focus“. „Das klappt nur, wenn Vorschläge einzelner Partner 1:1 umgesetzt werden. Eine Verständigung auf die kleinsten gemeinsamen Nenner werden dagegen das Aus für Jamaika.“

Günther unterstrich, es müsse „gleich in den Sondierungsrunden geklärt werden, welche Punkte für eine Partei aus Sicht ihrer Anhänger wahlentscheidend waren“. Jede Partei müsse der anderen „Erfolge gönnen – das ist eine entscheidende Grundlage“, so Günther: „Am Ende müssen wir an einem Strang ziehen und uns gegenseitig vertrauen.“ Der CDU-Politiker, der in Schleswig-Holstein ein Bündnis aus CDU, FDP und Grünen führt, sagte, Jamaika brauche „ein solides Vertrauenskapital“. Eine Koalition von Union, FDP und Grünen auf Bundesebene sei ein längerfristiges Projekt, so Günther: „Wenn man es klug anlegt, hat dieses Bündnis eine Innovationskraft, die uns die nächsten Jahre in Deutschland weiterhelfen wird. Auch über eine Wahlperiode hinaus. Gerade in der intelligenten Verbindung von Ökonomie und Ökologie können wir auch auf Bundesebene alte, verhärtete Konflikte auflösen.“