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Brüssel – Anlässlich des Handelsstreites der Europäischen Union mit China um die sogenannten Billig-Solarpaneele hat die EU-Kommission am Dienstag Strafzölle beschlossen. Laut Medienberichten, die sich auf Diplomatenkreise berufen, handelt sich um um einen relativ geringen Strafzoll, der vorläufig beschlossen wurde. Die Kommission hatte den EU-Mitgliedsländern vor Kurzem einen Vorschlag für Anti-Dumping-Maßnahmen gegen China vorgelegt.
Die Bundesregierung hat den Vorschlag der EU-Kommission daraufhin offiziell abgelehnt. Das deutsche Nein kam dem Vernehmen nach durch die Intervention von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) zustande. Das Bundesumweltministerium hatte für Enthaltung plädiert. Deutsche Ökonomen kritisieren das Vorgehen der EU-Kommission im Streit um Dumpingpreise von chinesischen Solarmodulherstellern. „In Zeiten der Globalisierung sind Strafzölle ein Anachronismus“, hatte Manuel Frondel, Leiter des Kompetenzbereichs „Umwelt und Ressourcen“ am Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) im Gespräch mit „Handelsblatt-Online“ vor knapp einer Woche gesagt. Ein Strafzoll auf chinesische Solarmodule könnte Wettbewerbsbeschränkungen auf chinesischer Seite nach sich ziehen.
Foto: Europaflagge, über dts Nachrichtenagentur