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Haseloff und Kretschmer unterstützen Seehofer im Streit mit Merkel

Im Streit zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) über die Migrationspolitik der Bundesregierung stärken die Ministerpräsidenten von Sachsen und Sachsen-Anhalt Seehofer den Rücken. Die Union müsse in dieser Frage geschlossen auftreten, sagte der Regierungschef von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), der „Welt“ (Mittwochsausgabe). Er bekräftigte seine Forderung nach einem wirksamen Schutz der EU-Außengrenzen.

Falls dies nur unvollkommen gelinge, halte er aber auch eine Zurückweisung von bereits in der EU registrierten Flüchtlingen an der deutschen Grenze für denkbar. „Dublin-Fälle sollten gar nicht mehr auf die Bundesländer verteilt werden“, forderte Haseloff. Die EU müsse viel stärker als bisher eigene Konzepte für die Sicherung ihrer Grenzen entwickeln. Die Freizügigkeit innerhalb der EU sei ein hohes Gut. Doch wenn „Schengen nicht funktioniert, müssen wir uns vorbehalten, auch mit nationalstaatlichen Maßnahmen für Sicherheit sorgen“, sagte Haseloff. Insgesamt könne man die Probleme nur mit einem Bündel von Maßnahmen in den Griff bekommen. Dazu gehöre auch eine schnellere Abschiebung abgelehnter Asylbewerber. So verfüge die zentrale Anlaufstelle für Asylbewerber in Halberstadt schon jetzt über nahezu alle Funktionen der geplanten Ankerzentren.

Auch für den Ministerpräsidenten von Sachsen, Michael Kretschmer (CDU), darf eine Zurückweisung von Migranten an der Grenze kein Tabu sein. „Natürlich müssen die Menschen, die in der Bundesrepublik Deutschland keine Chance haben auf Asyl, an der Grenze wieder zurückgewiesen werden. Dazu gehören Menschen, die als Asylbewerber bereits abgelehnt wurden, die eine Einreisesperre haben, oder Menschen, die in anderen Ländern bereits Asyl beantragt haben“, sagte Kretschmer der „Welt“. Auch er machte deutlich, dass die Priorität bei der der Sicherung der EU-Außengrenzen liege. Dazu müsse im EU-Haushalt auch mehr Geld zur Verfügung gestellt werden.

„Wir waren 2015 sehr solidarisch. Aber wer jetzt keinen Asylanspruch hat, muss auch schnell wieder abgeschoben werden“, forderte der Ministerpräsident. „Die Bundesrepublik Deutschland, der Rechtsstaat, muss zeigen, dass er handlungsfähig ist, um das Vertrauen der Bürger zu rechtfertigen.“ Das Asylpaket sei dringend notwendig und müsse jetzt schnell verabschiedet werden. „Die Maßnahmen müssen schnell wirken“, sagte Kretschmer. Die Erwartung der Menschen in Deutschland sei in dieser Frage ganz klar.

Foto: Reiner Haseloff, über dts Nachrichtenagentur

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