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Haseloff will Regierungsbildung noch in diesem Jahr

Sachsen Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat eine schnelle Regierungsbildung auf Bundesebene angemahnt. “Wichtig wäre eine Regierungsbildung noch in diesem Jahr”, sagte Haseloff der “Welt am Sonntag”. Und weiter: “Die Menschen erwarten die zügige Bildung einer Regierung, die die bestehenden Probleme angeht. Diese Erwartung sollte man nicht enttäuschen.”

Die Grünen fordern von der Union hingegen ein baldiges Signal zum Gesprächsbeginn. “Ich habe ja Verständnis dafür, dass die beiden Teile der Union innerhalb und miteinander ein paar Dinge klären müssen, bevor sie gesprächsfähig sind”, sagte die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag Katrin Göring-Eckardt der “Welt am Sonntag”. “Aber dann sollen sie das jetzt auch machen und nicht schon, bevor überhaupt ein Gespräch mit Grünen und FDP stattgefunden hat, den Zeitpunkt für eine mögliche Regierungsbildung immer weiter nach hinten schieben. Nach der Wahl in Niedersachsen muss es losgehen. Die Wähler haben Anspruch darauf, dass die Parteien endlich ernsthafte Gespräche über die Zukunft unseres Landes führen”, sagte Göring-Eckardt. Ähnlich äußerte sich Grünen-Vorsitzende Simone Peter: “Die Union sollte ihren Familienstreit bald beilegen, weil wir uns ein Vakuum in der Regierung angesichts der großen Herausforderungen, von Klimaschutz bis soziale Sicherung, nicht leisten können. Aber der Ball liegt im Feld der Union. Wir werden die Zeit zur Vorbereitung nutzen”, so Simone Peter gegenüber der “Welt am Sonntag”.

Foto: Reiner Haseloff, über dts Nachrichtenagentur

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