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Wirtschaftsvertreter fordern zügige Regierungsbildung

Aus Sorge vor einer wirtschaftlichen und politischen Instabilität des Landes haben sich Vertreter aus Industrie und Politik für eine zügige Regierungsbildung ausgesprochen. “Unsere Unternehmen brauchen möglichst rasch Klarheit darüber, wie es politisch weitergeht in Deutschland”, sagte Dieter Kempf, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) der “Welt am Sonntag”. Schnelle Ergebnisse im Koalitionsvertrag seien wichtig.

Auch aus Sicht des Präsidenten des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, ist eine baldige Klarheit nötig. “Ich wünsche mir zugleich, dass sich die Parteien möglichst schnell den Sachthemen zuwenden und vor allem zunächst eine gemeinsame Grundausrichtung vereinbaren”, sagte Schweitzer. Thilo Brodtmann, der Hauptgeschäftsführer des Verbands Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) fürchtet ebenfalls die Folgen überlangen Verhandelns. “Eine monatelange Hängepartie in der Regierungsbildung könnte dazu führen, dass der Investitionsstau im Inland sich weiter verfestigt und zudem der Schwung für die notwendigen Reformen der EU verloren geht”, so Brodtmann. Eine rasche Regierungsbildung hält auch der Präsident des Verbandes der Deutschen Automobilindustrie (VDA), Matthias Wissmann, für wünschenswert. “Mein Petitum: so schnell wie möglich, so sorgfältig wie nötig. Der Koalitionsvertrag muss ein solides Fundament für eine verlässliche und erfolgreiche Zusammenarbeit der Koalitionäre bieten und die richtigen Weichen für Deutschland stellen”, sagte Wissmann der “Welt am Sonntag”. Ähnlich sieht es Holger Bingmann, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA): “Für Europa und die notwendigen Entscheidungen und Reformen, die hier angeschoben werden sollen, ist es gut, wenn Angela Merkel mit ihrer neuen Regierung so schnell wie möglich sprachfähig ist.” Ferdinand Dudenhöffer, Autoexperte der Universität Duisburg-Essen, warnt, dass überlange Gespräche zu Fahrverboten führen könnten: “In Deutschland wird in den nächsten neun bis zwölf Monaten aufgrund der vermutlich zähen Regierungsbildung und der erst Mitte 2018 gültigen Haushaltspläne vonseiten des Bundes wenig in die notwendige Verringerung der Luftbelastungen in den Großstädten investiert werden können. Damit werden Fahrverbote für Diesel-Pkw”;, so Dudenhöffer. Stünde eine neue Bundesregierung erst zum Jahreswechsel, werde es eng für den Diesel.

Foto: Deutschlandfahne über dem Reichstagsgebäude, über dts Nachrichtenagentur

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