Bernhard Hadel hat am Donnerstag, den 17.10.2013 sein Gutachten zu dem Haushaltsentwurf für das Jahr 2013 und dem Haushaltssanierungsplan für die Stadt Nideggen vorgelegt. Der von der Bezirksregierung Köln beauftragte Gutachter bestätigt, dass die Ziele des Stärkungspaktgesetzes erreicht werden. Die erarbeitete Planung bis 2021 ist nach heutigem Ermessen realistisch und belastbar. Damit wird der Weg frei für die Auszahlung der Konsolidierungshilfe des Landes und der vollständige Verzehr des Eigenkapitals wird verhindert.
Bereits 2016 wird mit den vom Land zur Verfügung gestellten Stärkungspaktmitteln der Haushaltsausgleich erreicht. Bis zum Jahr 2021 soll der Haushalt der Stadt Nideggen ohne die Mittel aus dem Stärkungspakt ausgeglichen werden. Dafür muss der mit dem Haushalt 2013 und der Fortschreibung des Sanierungsplans vorgegebene Rahmen in den nächsten Jahren eingehalten werden.
Regierungspräsidentin Gisela Walsken betont: „Es geht hier um die Zukunft von Nideggen. Hierfür bekommt der Rat jetzt zum Wohle der Stadt ein geeignetes Handwerkszeug an die Hand. Das Ziel wird aber nur sehr knapp erreicht. Deshalb müssen auch zukünftig alle gemeinsam den jetzt eingeschlagenen Weg weiter gehen. Dank an alle, die diesen Prozess vor Ort so engagiert begleitet haben.“
Der Gutachter kommt zu dem Ergebnis, dass die bisher von der Stadt benutzten Grundlagendaten für den Haushalt gründlich überarbeitet werden mussten. Die Stadt wurde in den letzten Jahren auf einer unzureichenden Datenbasis verwaltet. Mit dem von dem Beauftragten Ralf Ballast voraussichtlich im November beschlossenen Haushalt 2013 wird erstmals mehr Transparenz und Gebührenklarheit geschaffen.
Der Gutachter hat die bisher im Haushaltssanierungsplan enthaltenen Konsolidierungsmaßnahmen neu bewertet. Zusätzlich wurden einige neue Bereiche aufgezeigt, die weiteres Konsolidierungspotential enthalten könnten. Ohne die im Haushaltssanierungsplan erfassten Konsolidierungsmaßnahmen wäre der Haushaltsausgleich nicht gelungen. Die Stadt hätte sich ansonsten immer weiter verschuldet.
Wenn der Haushalt 2013 und die Fortschreibung des Sanierungsplans wie geplant im November von dem Beauftragten beschlossen und der Sanierungsplan dann voraussichtlich im Dezember genehmigt wurde, werden der Rat und die Verwaltung der Stadt die Verantwortung für die zukünftige Entwicklung der Stadt wieder selbst in den Händen halten.
Bernhard Hadel ist ein ausgewiesener Experte zum Thema Kommunalfinanzen. Er war viele Jahre Erster Beigeordneter und Kämmerer der Stadt Wesseling.
Quelle: Pressestelle der Bezirksregierung Köln