Grünen Fraktionschef Anton Hofreiter kritisiert Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) für die steigenden Rüstungsexporte. „Der Anstieg der deutschen Waffenausfuhren ist unverantwortlich“, sagte Hofreiter den Zeitungen der „Funke-Mediengruppe“. Deutschland trage damit zur Eskalation von Konflikten bei.
„Anders als Gabriel behauptet, hätte er sehr wohl die Möglichkeit, die Fehlentscheidung der schwarz-gelben Regierung, Waffen nach Katar zu liefern, zu korrigieren. Doch ihm fehlt der politische Wille.“ Es sei besser, Schadenersatzansprüche zu zahlen, als eine Konfliktregion mit weiteren Waffen zu destabilisieren.
Foto: Anton Hofreiter, über dts Nachrichtenagentur