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Ist der Handelsstreit vom Tisch?

Noch Anfang Juli ließ US-Präsident Donald Trump auf seine Drohungen gegenüber den deutschen Autobauern Taten folgen. Es ließ die Strafzölle in Höhe von 25 % prüfen, wenn es zum Import von Autos kommt. Doch nun kommt es zu einer Atempause, denn es hat den Anschein, dass der US-Präsident und der Präsident der EU-Kommission gemeinsame Interessen entdeckt haben.

Die Sache mit den Strafzöllen

Anfang dieses Monats gab es Berichte darüber, dass der US-Botschafter Richard Grenell ein Geheimtreffen in der amerikanischen Botschaft in Berlin mit den CEOs von VW, Daimler und BMW hatte. Von Washington sei er beauftragt worden, eine Lösung mit Berlin und Brüssel in Bezug auf den Streit, um die Autozölle zu suchen. Der Ausweg: eine Null-Lösung. Das bedeutet Europa und auch die USA verzichten komplett auf die Autozölle. Jedoch wäre eine Einigung in dieser zentralen Frage nach WTO-Regeln indes nur möglich, wenn es zu einem breiteren Industriezollabkommen zwischen Europa und den USA käme. Aber da stellen sich die Franzosen quer. Ende Juli sollen die Gutachten von Präsident Trump über die Auswirkung der Autozölle fertig sein. Darauf könnten dann entsprechende Maßnahmen schnell folgen.

Trump sieht Autoimport als eine Einbahnstraße an

Trump erklärte, dass in der 5th Avenue in New York vor jeder Haustür ein Mercedes steht. Im Interview mit der „Bild“ erklärte er, dass die Deutschen gut seien im Exportieren, denn in den USA werden viele der deutschen Fahrzeuge gekauft. Seine Frage darauf war, wie viele Chevrolets man in Deutschland sehe? Nicht allzu viele oder sogar keinen einzigen – es sei eine Einbahnstraße für ihn. Doch er ignoriert eines: Fort hat in Deutschland 2017 283.445 Autos und Transporter verkauft und General Motors war mit Opel in Europa präsent. 2016 verkaufte die Marke in Deutschland knapp 244.000 Fahrzeuge. Seit Jahrzehnten produzieren beide Marken in Deutschland und entsprechend aus den Ansprüchen aus der Erstausrüstung werden auch die Originalersatzteile verkauft.

Was würde der Strafzoll mit sich bringen?

Die USA importierten 2017 insgesamt 8,3 Mio. Autos im Wert von 192 Mrd. Dollar (umgerechnet 164 Mrd. Euro). Allein aus Deutschland wurden 500.000 Autos importiert. Die USA exportierten rund zwei Millionen Fahrzeuge im Wert von 57 Mio. Dollar. Trump wollte auf seinen großen Tweet, vom 23.05.2018 taten folgen lassen: https://twitter.com/realDonaldTrump/status/999278498182258688 Er wies das Handelsministerium an zu prüfen, ob durch die Autoeinfuhren die nationale Sicherheit der USA bedroht sei. Er erklärte, dass die Schlüsselindustrien wie Autos und Autoteile entscheidend seien für die Stärke der USA. Laut einem Bericht des Wall Street Journals könnte der Aufschlag auf Autos, LKWs und Autoteile bis zu 25 % betragen. Die große Frage, die sich stellt, ist, wie Donald Trump diese Strafzölle rechtfertigen möchte. Was überrascht ist, dass die Antwort keineswegs unbekannt ist: Von ihm wurde Handelsminister Wilbur Ross angewiesen, eine Prüfung nach dem sogenannten 323 Kapitel durchzuführen. Dabei wird untersucht, ob die nationale Sicherheit durch Autoimporte in irgendeiner Form gefährdet sein könnte. Diese Überprüfung ist nicht unbekannt, denn eben mit genau dieser Begründung rechtfertigte er die Strafzölle auf Stahl und Aluminium in Höhe von 25 % und 10 %.

Der Wind hat sich gedreht?!

Hat sich Donald Trump geändert oder was ist passiert? Denn zum zweiten Mal in kurzer Zeit hat er einen Rückzieher gemacht. Zuerst wollte der den russischen Staatschef Wladimir Putin ins Weiße Haus einladen, doch dieser Besuch ist verschoben worden. Und dann blies er den angedrohten Handelsstreit mit Europa ab. Vor allem für Deutschland ist das eine gute Nachricht. Denn die deutsche Industrie wäre das Hauptopfer der Strafzölle von 25 % auf Autos und Autoteile geworden. Zudem gibt es noch ein Problem, denn die EU wird wohl nicht geschlossen hinter dem Juncker-Deal stehen. So sagte Frankreichs Finanzminister Bruno La Maire, dass sein Land nicht in die umfassenden Verhandlungen einsteigen wolle. Von allen Verhandlungen müsse die Landwirtschaft ausgeschlossen werden. Zudem müssten die USA bei den Strafzöllen auf Stahl und Aluminium der gute Wille vonseiten der USA gezeigt werden. Weitere Kritik kommt von Bernd Lange, dem Vorsitzenden des Außenhandelsausschusses im EU-Parlament. Für ihn ist die Verhandlungsposition der EU „geschwächt“. Denn von Trump seien weder die Strafzölle auf Aluminium und Stahl zurückgenommen worden, noch seine Drohung mit „Abschottungzöllen gegen europäischen Autos und Autoteile“. Damit blieben die Strafzölle das „Drohpotenzial“ des US-Präsidenten bei den anstehenden Gesprächen über die Handelserleichterungen. Die große Frage, die nun im Raum steht, ist, ob er seine Zusagen halten wird. Denn Trump ist nun mal Trump und das bedeutet, dass hier abgewartet werden muss, ob die frohe Botschaft der Ad-hoc-Pressekonferenz mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im Rosengarten denn auch Bestand haben. So soll es Verhandlungen über einen Abbau aller Zölle und Handelsbarrieren geben und während der Gespräche sollen auch keine neuen Zölle erhoben werden? Oder wird doch die Wende rückwärts per Twitter kommen? Noch sind viele Details der Absprachen unklar.

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