Justizminister Buschmann warnt vor Parteiverbotsverfahren gegen AfD

Justizminister Buschmann warnt vor Parteiverbotsverfahren gegen AfD


Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat vor einem Verbotsverfahren gegen die AfD gewarnt. „Die Hürden für ein Parteiverbot hat das Bundesverfassungsgericht sehr hoch gesetzt“, sagte er in eine Interview.

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