Der Streit um den Bundeshaushalt zwischen den Koalitionspartnern ist erneut entbrannt. Während die Regierung dringend fünf Milliarden Euro für das kommende Jahr aufbringen muss, hat die FDP nun einen drastischen Vorschlag unterbreitet – sie will das Bürgergeld, die zentrale Sozialleistung der Ampel-Koalition, empfindlich kürzen.
Dazu erklärt der FDP-Fraktionsvize Christian Dürr: „Wir müssen an einigen Stellen Abstriche machen, um den Haushalt zu konsolidieren. Das Bürgergeld ist dafür ein möglicher Ansatzpunkt.“ Er argumentiert, dass die aktuellen Sätze für viele Bürger zu großzügig seien und den Anreiz zur Arbeitsaufnahme mindern würden. Stattdessen solle man das Bürgergeld „zielgenauer“ ausgestalten, um Leistungsanreize zu setzen.
Diese Forderung bringt jedoch die SPD, den Koalitionspartner der FDP, auf die Palme. Generalsekretär Kevin Kühnert bezeichnet den Vorstoß als „völlig inakzeptabel“ und wirft der FDP vor, sich auf dem Rücken der Schwächsten profilieren zu wollen. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz betont, dass das Bürgergeld nicht zur Disposition stehe – es sei ein zentrales Projekt der Ampel-Koalition.
Der Streit um den Haushalt und die Sozialpolitik droht damit die ohnehin angespannten Beziehungen innerhalb der Regierung weiter zu belasten. Beide Seiten pochen auf ihre Positionen, was eine Einigung in den kommenden Verhandlungen erschweren dürfte. Die Bürger werden mit Spannung verfolgen, ob die Koalitionspartner letztlich einen Kompromiss finden können.