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Kelber warnt vor Ausweitung der Verfassungsschutzbefugnisse

Der Bundesdatenschutzbeauftragte, Ulrich Kelber (SPD ), hat nach dem Anschlag in Halle Überlegungen kritisiert, die Befugnisse der Sicherheitsbehörden zulasten des Datenschutzes auszuweiten. "Dass Terroristen in den vergangenen Jahren nicht aufgehalten wurden, lag sicherlich nicht an zu viel Datenschutz", sagte Kelber der "Welt" (Montagsausgabe). "Statt weitere Eingriffsbefugnisse in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger zu fordern, sollte die Politik lieber bestehende Vollzugsdefizite abbauen und bereits vorhandene Befugnisse evaluieren." Problematisch sei etwa der von der Unionsfraktion erneut geforderte Zugriff des Verfassungsschutzes auf verschlüsselte Kommunikation . Sogenannte Hintertüren in verschlüsselten Chats "würden im Zweifel nicht nur von Sicherheitsbehörden genutzt werden, sie könnten auch ein Einfallstor für Kriminelle sein", sagte Kelber. Ebenso kritisch sehe er Überlegungen, "pauschal die anlasslose und automatisierte Auswertung von Kommunikation zu ermöglichen". Dies wäre "ein tiefer Eingriff in die Grundrechte auch von Menschen, die sich überwiegend überhaupt nichts haben zuschulden kommen lassen". Als unproblematisch bewertet Kelber Pläne des Justizministeriums, soziale Medien zur Meldung von vermeintlich strafbaren Inhalten zu verpflichten. "Solange es um echte strafbare Inhalte geht, steht der Datenschutz weder einer Lösch- noch einer Meldepflicht der Plattformbetreiber entgegen." Foto: Bundeskriminalamt (BKA) und Bundesamt für Verfassungsschutz, über dts Nachrichtenagentur  

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