Koalitionspoker in Berlin

Berlin – Die Wahl in Deutschland hat gezeigt, dass die Meinungen in der Bevölkerung über die passende Regierung weit auseinander driften. Wenn die CDU auch eine deutliche Mehrheit im Bundestag erhalten hat, so reicht es doch ohne starken Koalitionspartner nicht für eine stabile Regierungsbildung aus. Daher finden in Berlin die ersten Sondierungsgespräche mit der SPD als zweitstärkste Partei im Bundestag statt.

Während es derzeit nach vielen Übereinstimmungen bei CDU und SPD aussieht und somit eine große Koalition durchaus im Bereich des Möglichen liegt, darf man aber auch eines der zentralen und strittigsten Themen der beiden Parteien nicht vergessen: das leidige Thema der Steuererhöhung.

Tauziehen der Giganten

Während die CDU als Wahlversprechen eine Steuererhöhung ausdrücklich abgelehnt hat, möchte die SPD besonders die Besserverdiener und die Vermögenden zur Kasse bitten. Der Plan ist es den Spitzensteuersatz zu erhöhen und die Steuer auf Kapitalerträge anzuziehen. Die CDU hingegen argumentiert, dass die Steuereinnahmen so hoch wie nie zuvor sind und der Staat lernen, müsse mit den vorhandenen Steuern auszukommen.

Ob die Steuererhöhung mit einer möglichen Koalition der Giganten kommen wird, ist vorerst nicht geklärt. Bevor diese Frage mit Sicherheit beantwortet werden kann, müssen noch etliche Stunden intensiver Koalitionsverhandlungen folgen. Sicher in Bezug auf die Steuern ist nur, dass dem Staat jetzt schon jährlich mehrere Milliarden Euro von Steuern durch die Hände gehen. Der Betrag wurde im Jahr 2011 alleine auf über sechs Milliarden Euro beziffert.

Die Hände gebunden

Die hohen Steuerschulden, auf denen der Staat jedes Jahr sitzen bleibt und sie zwangsläufig abschreiben muss, kommen von Firmen- und Privatinsolvenzen. Bei solchen Insolvenzen ist es oftmals fraglich, ob die Schuldner die verlangten Steuern noch zahlen können. Dem Staat sind hier die Hände gebunden. Zu einer rechtlichen Klärung dieser Frage müssten langwierige und oft auch kostenintensive Prozesse gegen die Schuldner mit ungewissem Ausgang geführt werden. Daher können die Ämter in kurzen Prozessen entscheiden, ob sie die Steuerschulden erlassen.

Gerade in Hinblick auf die hohe Staatsverschuldung Deutschlands und die Belastung künftiger Generationen ist die Frage einer Steuererhöhung in den höheren Einkommen und Kapitalerträgen dringend zu klären. Ebenfalls in Betracht gezogen werden müssen Alternativen, wie in anderen Bereichen Geld sinnvoll eingespart werden kann um die neuen Vorhaben von Investitionen in Renten, Pflege, Kinderbetreuung, Bildung und andere wichtige Reformen zu finanzieren.

Denn in Zeiten der globalen Wirtschaftskrise und hoher Staatsverschuldung braucht Deutschland Stabilität und Sicherheit um die aktuellen Herausforderungen anzugehen und für künftige Generationen die hohe Staatsverschuldung abzubauen.

Foto: © pk2000

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