Kohleausstieg: Länder legen Eckpunkte für Strukturhilfe-Gesetz vor

Die vier Bundesländer mit Braunkohleförderung wollen den Bund per Gesetz zu milliardenschweren Strukturhilfen zwingen. Sie hätten Eckpunkte für ein Gesetz vorgelegt, das „Wertschöpfungs- und Beschäftigungsverluste durch den vorzeitigen Kohleausstieg“ kompensieren soll, berichtet der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. Das geplante Bundesgesetz mit einer Laufzeit von 25 Jahren soll den Regionen der Lausitz, des Rheinischen und des Mitteldeutschen Reviers, aber auch allen Regionen, in denen Steinkohlekraftwerke geschlossen werden, wirtschaftlich helfen, berichtet das Nachrichtenmagazin weiter.

Nordrhein-Westfalen etwa fordere insgesamt sieben Milliarden Euro, darunter etwa 977 Millionen Euro für ein Wärmespeicherkraftwerk und 300 Millionen Euro, um die Region zwischen Köln und Aachen mit Breitband und 5G-Mobilfunknetzen zu versorgen. Die drei östlichen Länder Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Sachsen wollten deutlich höhere Summen, für alle vier Länder zusammen 60 Milliarden Euro, berichtet das Nachrichtenmagazin. Ein Anliegen sei der Ausbau des Schienen- und Straßennetzes, unter anderem eine zweispurige Bahnstrecke zwischen Görlitz und Berlin. In den kommenden Tagen wollten sich die vier Länder abstimmen, um ihre Forderungen bei der Regierungskommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ einzubringen, die den Kohleausstieg vorbereiten soll, berichtet der „Spiegel“. Die Länderchefs hatten sich unlängst bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beschwert, sie hätten von der Kohlekommission zu schwammige Versprechungen bekommen, und so die Verschiebung des Abschlussberichts erzwungen.

Foto: Ruhrgebiet, über dts Nachrichtenagentur