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Lammert: Kritik an strategisch wichtigen Regierungen offen ansprechen

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hält es für die Aufgabe des Parlamentspräsidenten, auch Kritik an strategisch wichtigen Regierungen offen anzusprechen. Zur Politik des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und des US-Präsidenten Donald Trump sagte Lammert dem „Wir sehen in dem einen wie dem anderen Fall eine Entfernung von Grundsätzen, die wir für unaufhebbare Mindeststandards einer vitalen Demokratie halten.“ Da dürfe man nicht auf einem Auge blind sein.

„Dass ich gelegentlich zu solchen Themen Stellung nehme, liegt daran, dass die verständliche Vorsicht der Regierung in der Auseinandersetzung mit Partnerregierungen bei Parlamentariern das Bedürfnis erzeugt: `Einer muss aber doch mal sagen, was wir gemeinsam davon halten.`“ Der Parlamentspräsident beklagte auch widersprüchliche Erwartungshaltungen einiger EU-Staaten: „Die Kurzfassung meiner Analyse: Die historischen Errungenschaften des europäischen Integrationsprozesses werden von fast allen Ländern inzwischen für so selbstverständlich gehalten, dass das Teilen von Souveränität und Kompetenzübertragungen als lästig gelten.“ Lammert fügte hinzu: „Das eine aber geht ohne das andere nicht.“

Foto: Norbert Lammert, über dts Nachrichtenagentur

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