Lammert zweifelt an Erfolg des NPD-Verbotsverfahrens

Wenige Tage vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über ein Verbot der rechtsextremistischen NPD hat sich Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) skeptisch über die Erfolgsaussichten des Verfahrens geäußert. Er fühle sich in seiner Empfehlung an den Bundestag, sich dem Verbotsantrag des Bundesrats nicht anzuschließen, „durch die öffentlichen Verhandlungen des Bundesverfassungsgerichts zu diesem Thema bestätigt“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. 2003 war ein erster Versuch, die NPD verbieten zu lassen, in Karlsruhe gescheitert.

Foto: NPD-Fahne, über dts Nachrichtenagentur