Laschet verteidigt NRW-Nachtragshaushalt

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat den Nachtragshaushalt seiner Regierung für 2017 verteidigt, der etwa 1,55 Milliarden Euro an neuen Schulden vorsieht. Ziel sei zwar, so schnell wie möglich die schwarze Null zu erreichen, das könne man aber nicht in 100 Tagen erreichen, sagte Laschet am Donnerstagmorgen dem TV-Sender Phoenix. Bei 885 Millionen Euro der neuen Schulden handele es sich zum Beispiel schlicht um die „Rücknahme eines Buchungstricks“ der alten Regierung.

Weitere 500 Millionen Euro sollen in die Kitas fließen, die fast vor dem Zusammenbruch stünden. Der dritte Schwerpunkt sei die innere Sicherheit, so der Ministerpräsident. Hier müssen zum Beispiel die Überstunden der Polizisten bezahlt werden. Laschet ist seit Ende Juni 2017 Regierungschef in NRW. Er führt eine schwarz-gelbe Landesregierung von CDU und FDP, die über genau eine Stimme Mehrheit im nordrhein-westfälischen Landtag verfügt.

Foto: Landtag von Nordrhein-Westfalen, über dts Nachrichtenagentur