Lehrerverband will Einigung im Digitalpakt-Streit bis Ende Januar

Im Streit um den Digitalpakt für Schulen hat der Deutsche Lehrerverband Bund und Länder aufgefordert, bis spätestens Ende Januar 2019 eine Einigung zu erzielen. „Bis Ende Januar sollten Bund und Länder die Sache geregelt haben, damit ein Teil der Mittel 2019 überhaupt noch fließen kann“, sagte der Verbandsvorsitzende Heinz-Peter Meidinger dem Nachrichtenmagazin Focus. Meidinger forderte die zuständigen Politiker auf, auch Sonderschichten einzulegen: „Notfalls muss der Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern auch in den Weihnachtsferien und der sitzungsfreien Zeit tagen.“

Scharf attackierte der Verbandschef Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU). Diese müsse sich den Widerstand der Bundesländer gegen den Digitalpakt und die Grundgesetzänderung „persönlich ankreiden lassen“. Sie habe bei dieser wichtigen Frage „versagt“, weil das vom Bundestag beschlossene Gesetz von dem abweiche, was im Koalitionsvertrag beschlossen und im Anhörungsverfahren den Verbänden vorgelegt worden sei, so Meidinger.

Foto: Abgeschlossenes Schultor, über dts Nachrichtenagentur