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Lukrative Nebenjobs – was dürfen Politiker nebenbei verdienen?

Als Landtags- und Bundestagsabgeordneter verdient es sich nicht schlecht, daran hat auch die Corona-Krise nichts geändert. Die durch die Pandemie angespannte wirtschaftliche Lage lädt natürlich dazu ein, einen Blick auf die Diäten und Abgeordnetenentschädigungen der Politiker zu werfen, wie auch deren oft weitaus höheren Nebeneinkünfte. Doch wieviel dürfen sie eigentlich nebenher verdienen? Aus welchen Jobs und welche Transparenz ist dabei verlangt? Wir werfen einen Blick auf die Einnahmequellen auf Bundes- wie auch Länderebene.

Die Diäten der Bundestagsabgeordneten belaufen sich derzeit auf 10.083,47 Euro im Monat, am ersten Juli wäre gemäß dem gestiegenen Nominalindex eine Erhöhung auf  10.345,64 Euro angestanden, auf die man jedoch aufgrund der aktuellen wirtschaftlichen Lage im Bundestag einstimmig verzichtete. Doch auch ohne Zunahme lässt es sich mit dieser Summe ganz gut leben. Die Abgeordnetenentschädigung in den Landesparlamenten schwankt zwischen rund 6000 Euro in Mecklenburg-Vorpommern bis zu 8.425 Euro im Landtag von Schleswig-Holstein, doch in der Regel sind auch diese Bezüge nicht die einzigen Einnahmequellen der Landtagsabgeordneten. Nebenjobs sind erlaubt, werden von vielen Politikern auch wahrgenommen und bilden oft einen weitaus größeren Anteil ihres Verdiensts.

Nebenverdienste auf Landtagsebene – wo verdient es sich am besten?

Auch auf Landtagseben wird kräftig nebenher verdient, wenngleich die Summen insgesamt weitaus niedriger liegen als auf Bundesebene. Bayerische Politiker, so diese Analyse, verdienen im Schnitt am meisten, und zwar insgesamt knapp 3,6 Millionen Euro im Jahr. Umgerechnet auf den einzelnen Landtagsabgeordneten ist dies immerhin eine stolze Summe von 60.720 Euro. Interessant ist in dieser Auswertung der Nebeneinkommen auch, dass die Landtagsabgeordneten in den neuen Bundesländern insgesamt doppelt so viel nebenher erwirtschaften als in den alten Bundesländern. Nur 365 und 27% der Landesabgeordneten haben eine Nebeneinkunft, und erwirtschaften zusammen fast 13 Millionen  Euro im Jahr – eine gewaltige Summe, geht man hier zudem lediglich von einem Mindestwert aus.

Die Top-Verdiener im Bundestag

Absoluter Top-Nebenverdiener im Bundestag war laut Weser Kurier 2019 der CSU-Bundestagsabgeordnete Sebastian Brehm, der neben seinem Mandat als Steuerberater arbeitet und aus dieser Tätigkeit mindestens 1,5 Millionen Euro einnahm. Gefolgt wurde er von FDP-Politiker Carl-Julius Cronenberg mit seiner Nebentätigkeit als Geschäftsführer und Gesellschafter von vier Unternehmen, sowie SPD-Politikerin Nezahat Baradari auf Platz drei, die nebenbei als Kinderärztin arbeitet. Auf Platz vier:  Peter Ramsauer, der nach seinem Amt als Bundesverkehrsminister als Strategieberater engagiert ist und aus dieser Tätigkeit 2019 zwischen 391.500 und 729.500 Euro verdiente. Eine recht ungenaue Angabe, die einen Hinweis darauf liefert, dass trotz Forderung nach Transparenz der genaue Nebenverdienst oftmals nicht zu ermitteln ist. Angegeben wird stets ein Mindestverdienst, die einzige gesetzliche Auflage ist, dass das Mandat im Mittelpunkt des beruflichen Alltags der Abgeordneten steht und die Nebenjobs nicht zu viel Zeit in Anspruch nehmen – doch auch hier gibt es keine genauen Angaben zur Stundenverteilung der Tätigkeiten.

Welche Fraktion verdient am meisten nebenher?

Spannend ist auch die Unterteilung der Nebeneinkommen auf Landesebene nach Fraktionen – die CDU-Politiker erweisen sich hier mit über 6 Millionen Euro als die erfolgreichsten Nebenverdiener, gefolgt von der CSU mit fast 2,2 Millionen Euro. Weit dahinter liegen die SPD-Angeordneten mit deutschlandweit 1,5 Millionen Euro.

Bleibt die Frage nach der Chancengleichheit und die Frage, ob Politikerinnen ebenso viel nebenher verdienen können wie ihre männlichen Kollegen. Die Analyse liefert eine erstaunliche Bilanz: über 11,3 Millionen Euro werden von männlichen Landtagsabgeordneten verdient, von den Frauen in den Landesparlamenten lediglich knapp 1,7 Millionen Euro, ein Trend, den man bundesweit erkennen kann. Familiäre Verpflichtungen mögen für diese gewaltige Diskrepanz mitverantwortlich sein.

Nebentätigkeiten sollen transparent sein – die Realität sieht anders aus

In Sachen Nebentätigkeiten der Abgeordneten ist die Frage von Durchsichtigkeit eine wichtige – was genau muss angegeben werden und wer hat ein wachendes Auge auf die außerpolitischen Einnahmequellen der Politiker? Abgeordnetenwatch.de bemüht sich bereits seit 15 Jahren um Transparenz in Bundestag und Landtag, um Vertrauen zu stärken, und untersucht in diesem Zusammenhang auch, wie die Wirtschaft Einfluss auf die Politik nehmen kann. Eine beliebte Strategie ist hierbei die Vergabe von Position und Beschäftigung. Der ehemalige Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder sitzt beispielsweise im Aufsichtsrat von Bergbaukonzern Saxony Minerals & Exploration AG und verdient aus dieser Tätigkeit mindestens 70.000 Euro im Jahr. FDP-Parteichef Christian Lindner wird gerne für Vorträge bei firmeninternen Netzwerktreffen und privaten Abendveranstaltungen gebucht und erwirtschaftet damit mindestens 424.500 Euro im Jahr, wie Abgeordnetenwatch.de weiter ermittelte.

Wirklich transparent sind diese Einkünfte allerdings nicht, denn zum einen werden nur die Bruttoeinkünfte angegeben, nicht der erzielte Gewinn. Zum anderen ist nicht immer ersichtlich, woher die Summen kamen, die Identität der Geldgeber bleibt oftmals anonym. Zwar lautet die Auflage, dass die Abgeordneten ihre Auftraggeber nennen müssen, um womögliche Interessenskonflikte zu vermeiden. Gleichzeitig können sie jedoch unter bestimmten Umständen auf gesetzliches Zeugnisverweigerungsrecht oder Verschwiegenheitspflicht pochen, besonders wenn es sich um die Mandanten von Anwälten und Beratern handelt. Verpflichtet sind die Abgeordneten allenfalls, auf Ihren öffentlichen Profilen auf der Website des Deutschen Bundestags ihre Nebentätigkeiten zu listen –  ein Bemühen um Offenheit, exakte Angaben über ihr Einkommen sind davon jedoch kaum zu erwarten.

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