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Maas ruft Regierung Venezuelas zum Gewaltverzicht auf

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat die venezolanische Regierung zum Gewaltverzicht aufgerufen und eine schnelle Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung gefordert. „Für Deutschland ist Juan Guaidó im Einklang mit der venezolanischen Verfassung der Übergangspräsident Venezualas mit dem Mandat, möglichst rasch freie und faire Präsidentschaftswahlen zu organisieren. Wir fordern damit die Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung und es ist jetzt an Herrn Guaidó, die Menschen über ihre Zukunft in Venezuela abstimmen zu lassen. Dabei rufen wir ausdrücklich alle Seiten zum Gewaltverzicht auf“, sagte Maas am Montag in Berlin.

Insbesondere die „tödliche Gewalt gegen Zivilisten durch staatliche Ordnungskräfte“ müsse aufhören. „Die Frist für Nicolás Maduro ist abgelaufen. Und deshalb handeln wir jetzt, und zwar zusammen mit unseren europäischen Partnern“, so der Außenminister weiter. Guaidó hatte sich am 23. Januar zum Übergangspräsidenten Venezuelas erklärt. Der frühere Studentenführer Guaidó gehört der Oppositionspartei Voluntad Popular (VP) an. Nicolás Maduro ist seit 2013 Staatspräsident Venezuelas. Die wirtschaftliche Lage des Landes hatte sich seitdem zunehmend verschlechtert. Die Präsidentschaftswahl im vergangenen Mai erfolgte unter Ausschluss internationaler Beobachter und gilt als manipuliert.

Foto: Heiko Maas, über dts Nachrichtenagentur

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