Maas stellt sich in Huawei-Frage gegen Merkel

Außenminister Heiko Maas (SPD) hat sich gegen eine Beteiligung des umstrittenen chinesischen Technologiekonzerns Huawei am Aufbau des 5G-Netzes in Deutschland ausgesprochen. „Wenn es um die Sicherheit kritischer Infrastruktur in unserem Land geht, können wir es uns nicht leisten, die politischen und rechtlichen Realitäten auszublenden, denen ein Anbieter unterworfen ist“, sagte Maas dem „Handelsblatt“. Damit formuliert der SPD-Politiker Bedingungen, die Huawei und andere chinesische Unternehmen nicht erfüllen können.

Sie unterliegen den Sicherheitsgesetzen Chinas, die sie zur Kooperation mit dem Regime in Peking zwingen. Mit seiner eindeutigen Positionierung stellt sich Maas gegen Angela Merkel (CDU). Die Kanzlerin will einzelne Unternehmen nicht aus politischen Gründen ausschließen. Merkel vertraut auf umfassende Sicherheitsprüfungen einzelner Komponenten durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Für Maas hingegen ist klar: „Vertrauenswürdigkeit lässt sich nicht allein nach technischen Maßstäben bewerten – dazu ist die Komplexität der Systeme längst zu hoch.“ Zugleich tritt der Außenminister dem Einwand entgegen, dass der Netzausbau ohne Huawei teurer und langsamer werde. „Wenn Europa seine digitale Souveränität behaupten möchte, müssen wir dieses strategische Ziel bei unseren politischen Entscheidungen im Blick haben – auch dann, wenn es kurzfristig mit Kosten verbunden ist“, sagte er. „Sonst werden wir im geostrategischen Wettbewerb zwischen USA und China nicht bestehen können.“ Koalitionspolitiker befürchten unterdessen, dass Netzbetreiber wie die Deutsche Telekom bereits Fakten schaffen, indem sie Huawei-Komponenten verbauen. „Ich kann die Telekommunikationsanbieter nur vor dem Versuch warnen, mit dem Erwerb von Huawei-Technologie vollendete Tatsachen zu schaffen“, sagte CDU-Innenpolitiker Christoph Bernstiel dem „Handelsblatt“. Ähnliche Stimmen kommen aus der SPD: „Das Verhalten der Telekommunikationsunternehmen ist empörend“, sagte Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. „Es muss ihnen klar sein, dass sie angesichts des klaren Regulierungswillens in den Koalitionsfraktionen keinen Vertrauensschutz in Anspruch nehmen können.“

Foto: Heiko Maas, über dts Nachrichtenagentur