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Machtkampf in der Türkei verschärft sich

Ankara - Der Machtkampf zwischen der Regierung und den Demonstranten in der Türkei hat sich verschärft. Sollten die Proteste weiter anhalten, droht die türkische Regierung unter Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan nun sogar mit dem Einsatz des Militärs. Die Demonstrationen seien illegal, sagte Vize-Ministerpräsident Bülent Arinc am Montag gegenüber dem Fernsehsender TRT und sollte der Einsatz der Polizei nicht ausreichen, würden notfalls "Elemente der Streitkräfte" diese verhindern.

Die türkische Bevölkerung formierte sich derweil erneut zu Protestzügen: In der Hauptstadt Ankara gingen Beobachtern zufolge rund 1.000 Menschen auf die Straße und auch in Istanbul, dem Ausgangspunkt der Demonstrationen, marschierten Tausende Richtung Taksim-Platz. Die gewaltsame Räumung des wochenlang besetzten Gezi-Parks in Istanbul am vergangenen Wochenende ist derweil scharf kritisiert worden: Laut Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei das Vorgehen "zu hart" gewesen. "Das, was im Augenblick in der Türkei passiert, entspricht nicht unseren Vorstellungen von Freiheit der Demonstration, der Meinungsäußerung", so Merkel im Gespräch mit dem Fernsehsender RTL. Teile der deutschen Bevölkerung haben sich ebenfalls schon mehrfach solidarisch mit den türkischen Demonstranten gezeigt: In Berlin versammelten sich beispielsweise in Kreuzberg und vor der türkischen Botschaft Menschen mit Plakaten, auf denen "Taksim ist überall" zu lesen war. Auch auf EU-Ebene wird die Situation in der Türkei genau beobachtet. In der kommenden Woche wollten die EU-Außenminister die Eröffnung eines neuen Kapitels der EU-Beitrittsverhandlungen beschließen. Angesichts des gewaltsamen Vorgehens gegen türkische Demonstranten wird jedoch Kritik an diesem Schritt laut. Die türkische Protestbewegung richtete sich ursprünglich gegen den geplanten Abriss des Gezi-Parks in Istanbul, weitete sich aber zu einer allgemeinen Demonstrationswelle gegen die Erdogan-Regierung aus. Dieser wird vorgeworfen, zu autoritär zu regieren und die Rechte der Bürger einzuschränken.

Foto: Solidaritätskundgebung in Berlin, über dts Nachrichtenagentur

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