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Merkel: Erschreckend alternativlos

Um eine vierte Amtsperiode soll es nun also gehen. An ihrem Ende hätte sie dann Helmut Kohl eingeholt, mit 16 Jahren Amtszeit der bisherige Rekordhalter unter den Kanzlern. Noch ein Superlativ wäre das. Sie ist ja schon: die erste Frau, die erste Ostdeutsche, die erste Wissenschaftlerin im Bundeskanzleramt. Sie war bei Amtsübernahme jünger als alle ihre Vorgänger und ist jetzt in Europa, auch im G7-Kreis, die dienstälteste Regierungschefin. Sie gilt als mächtigste Frau der Welt. Ganz schön viel auf einmal.

Nach heutigem Stand wird Angela Merkel die Wahl 2017 nicht verlieren, dazu unterscheidet sich die politische Konstellation in Deutschland zu stark vom System jenseits des Atlantiks. Die Kanzlerin wird vielleicht sogar vom Einzug der AfD in den Bundestag profitieren, weil er die ohnehin schwache Alternative Rot-Rot-Grün endgültig unmöglich macht. Als Kanzlerin alternativlos ist sie für die CDU also wahrscheinlich wirklich. Und genau das ist das Erschreckende an dieser Kandidatur.

Politische Alternativen zu Merkels Austeritätspolitik in Europa, zur Verweigerung einer gerechteren Steuerpolitik, zur einseitigen Belastung der Versicherten in den Sozialsystemen, zur halbherzigen Energiewende und zu vielem anderen gäbe es ja durchaus. Sie haben nur, weil von keiner starken politischen Kraft konsequent betrieben, so gut wie keine Chance.

Bisher … Denn das Heer der Unzufriedenen – Merkel nennt sie Modernisierungsverlierer – nimmt stetig zu. Diese Entwicklung wird sich mit hoher Wahrscheintlichkeit verstärken. Ein Rücktritt Merkels hätte Deutschland einen Neuanfang ermöglicht. Diese Chance hat die Kanzlerin verpasst.

Hofreiter sieht erneute Merkel-Kandidatur skeptisch

Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter hat sich skeptisch zur Absicht von Angela Merkel geäußert, wieder als CDU-Vorsitzende und Kanzlerkandidatin anzutreten. „Ich bin mal sehr gespannt, wie Angela Merkel ihren eigenen Laden zusammenhalten will“, sagte Hofreiter dem „Handelsblatt“. „Die CSU rückt ja immer wieder deutlich von ihr ab.“

Es reiche nicht, die Personalfrage zu klären: Die Union müsse zunächst ihre politischen Gemeinsamkeiten klären, sagte der Grünen-Politiker. „Wir werden Frau Merkel mit Blick auf die Wahl 2017 für das kritisieren, was ihre Regierung unterlassen oder falsch gesteuert hat. Wir brauchen endlich konsequenten Klimaschutz mit Vorrang für Erneuerbare Energien, Kohleausstieg und einer Verkehrswende hin zu emissionsfreier Mobilität. Und wir müssen den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken, mit mehr Investitionen in Integration, sozialem Wohnungsbau und einer Vermögenssteuer für Superreiche.“

DGB-Chef: SPD sollte Kanzlerkandidaten schnell benennen

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die SPD dazu aufgerufen, ihren Kanzlerkandidaten ohne weitere Verzögerung zu benennen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe Klarheit geschaffen, sagte DGB-Chef Reiner Hoffmann dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe). Das sei zu begrüßen.

Zuvor hatten mehrere Medien übereinstimmend berichtet, Merkel habe bei einer Klausur der CDU-Spitze in Berlin angekündigt, sich bei der Bundestagswahl 2017 um eine weitere Amtszeit zu bewerben. Zudem wolle sie erneut für den Vorsitz der Christdemokraten kandidieren.

Quellen: Frankfurter Rundschau, dts / Foto: Angela Merkel, über dts Nachrichtenagentur

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