Monheim am Rhein – Haushalt besser als erwartet

„Aktuell rechnet die Stadt mit einem Haushaltsüberschuss in Höhe von rund 21,7 Millionen Euro für das kommende Jahr – und das ist ein Vielfaches von dem, was noch vor zwei Monaten zu erwarten war.“ Mit diesen Worten fasst Martin van Treeck, Haushaltsexperte der IHK Düsseldorf, die Stellungnahme der Kammer zum Haushaltsplanentwurf der Stadt Monheim am Rhein zusammen.
Nach dem Stand des Haushaltsplanentwurfs Mitte Oktober 2013 wäre der Haushalt mit einem geringen Überschuss von rund 40.000 Euro ausgeglichen gewesen. „Zu diesem Zeitpunkt musste die Stadt noch eine Belastung durch die ‚Solidaritätsumlage‘ in Höhe von rund 46,5 Millionen Euro befürchten, die vom Landtag letztlich jedoch nicht in dieser Höhe beschlossen wurde. Die Umlageverpflichtung wird für Monheim nun immerhin noch rund 23,5 Millionen Euro betragen“, so van Treeck. Die reine Senkung des Betrags der Solidaritätsumlage kann nach Ansicht der IHK Düsseldorf nicht endgültig befriedigen: Die IHK hatte wie auch die betroffenen Gemeinden stets betont, dass sie die Einführung einer Solidaritätsumlage insgesamt für systematisch und juristisch verfehlt hält. „Rechnet man die Modellrechnung auf die Laufzeit der Solidaritätsumlage hoch, so werden Monheim voraussichtlich insgesamt über 200 Millionen Euro entzogen. Diese Gelder stehen dann nicht mehr für den Erhalt der Infrastruktur, Bildung und vergleichbar wichtige Anliegen in der Stadt zur Verfügung und drohen so auf die Standortqualität durchzuschlagen“ warnt van Treeck.
Als positiv wertet die IHK in ihrer Stellungnahme,die Entscheidung der Stadt Monheim, ihre Strategie des niedrigen Gewerbesteuerhebe-satzes auch im kommenden Jahr auszubauen. So soll der Hebesatz um 15 Prozentpunkte auf dann 285 Prozent sinken. „Damit setzt die Stadt ein politisches Zeichen, dass Monheim auch unter der neuen, extern veranlassten finanziellen Belastung für die Verlässlichkeit des Wirtschaftskurses der letzten Jahre gegenüber den Unternehmen einsteht und an der Politik der niedrigen Gewerbesteuerhebesätze auch in Zeiten finanzieller Herausforderungen festhält. Das ist ein deutliches Signal an die Monheimer Firmen für eine nachhaltig ansprechende Standortpolitik“, so van Treeck. Außerdem habe Monheim die Erfahrung gemacht, dass ein geringerer Gewerbesteuerhebesatz letztlich zu höheren Steuererträgen für die Stadt führe. „Der Schwellenwert beim Gewerbesteuerhebesatz, um im überregionalen Wettbewerb, also mit anderen Bundesländern und dem Ausland, um steuerstarke Unternehmen noch einmal entscheidend konkurrenzfähiger zu werden, liegt nach Analyse der Stadt und den aktuellen Erfahrungen der Monheimer Wirtschaftsförderung bei unter 300 Prozent.
Mit einem Gewerbesteuerhebesatz von 285 Prozent sollen über Neuansiedlungen die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt bis zum Jahr 2017 auf dann geplante 235 Millionen Euro gesteigert werden“, so van Treeck. Bereits für das kommende Jahr erwarte die Stadt aus der Hebesatzsenkung rund zehn Millionen Euro Mehr-einnahmen bei den Gewerbesteuern. Somit gelte in diesem Fall die Vermutung, dass sinkende Steuersätze über eine primär über-regionale Sogwirkung zu steigenden Steueraufkommen führen. Die IHK hofft, dass damit per Saldo der gesamte Kreis Mettmann finanziell profitiert.