Deutschland ist auf dem Weg zu Neuwahlen und zu einer neuen Regierung – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Mittwoch in seiner Regierungserklärung die Termine bestätigt: Am 16. Dezember will er die Vertrauensfrage stellen, am 23. Februar soll Deutschland dann einen neuen Bundestag wählen. Der Termin ist nur eine Woche vor den Bürgerschaftswahlen in Hamburg. Darüber wurde am Mittwoch in der Bürgerschaft angeregt diskutiert.