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Nach dem großangelegten Hackerangriff auf Daten von Politikern und Prominenten hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) Kritik am Krisenmanagement der zuständigen Behörden geübt: „Ich bin erstaunt, wie das kommuniziert wurde – das war verwunderlich“, sagte Herrmann am Montag in der „Bild“-Sendung „Die richtigen Fragen“. Im Daten-Skandal steht das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) […]
Deutschlands Ärzte werfen dem Bundesversicherungsamt vor, präventive medizinische Versorgungsmodelle zu gefährden. Die Behörde will den Krankenkassen erschweren, mit den Kassenärzten Verträge über besonders förderungswürdige Leistungen abzuschließen, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Montagsausgabe) unter Berufung unter anderen auf den Vorstandsvorsitzenden der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Rheinland-Pfalz, Peter Heinz. Niedersachsens Verbandsvorsitzender Mark Barjenbruch beklagt, die Behörde beschränke in
Die EU-Gelder für die Landwirtschaft werden so verteilt, dass in allen Mitgliedsländern Höfe sterben. Dies zeigt, wie der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, der Agraratlas „Daten und Fakten zur EU-Landwirtschaft“, den die Heinrich-Böll-Stiftung, der BUND und „Le Monde diplomatique“ am Mittwoch in Berlin vorstellen. Derzeit diskutiert die EU über eine Reform ihrer Agrarpolitik ab
Im oberbayerischen Kloster Seeon hat am Donnerstagmittag eine dreitägige Klausur der CSU-Bundestagsabgeordneten begonnen. Das Jahr 2019 sei für die gesamte CSU ein spannendes Jahr, sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder zum Auftakt der traditionellen Winterklausur der CSU-Landesgruppe. Es gehe vor allem um die Themen „Erneuerung, Partnerschaft und Profil“. Es sei wichtig, sich in diesem Jahr als
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) erwartet im neuen Jahr kräftige Lohnerhöhungen für die Beschäftigten in Deutschland. „Wir hatten zuletzt erfreuliche Tarifabschlüsse, die der guten Konjunktur gefolgt sind. Das wünsche ich mir auch für 2019“, sagte Heil dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgaben). Allerdings hätten bisher nicht alle Beschäftigten von der guten Lage profitiert haben. „In einigen Branchen –
Im Jahr 2017 sind in Deutschland 286 Millionen Liter Schaumwein abgesetzt worden. Das entsprach einer Menge von rund 381 Millionen handelsüblichen 0,75-Liter-Flaschen, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mit. Gegenüber dem Vorjahr sank der Absatz von Schaumwein um 15,6 Millionen Liter beziehungsweise 5,2 Prozent. Mit einem Preisanstieg von 0,6 Prozent waren Sekt, Prosecco und
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat Forderungen der EU-Kommission nach Abschaffung der Kontrollen an den EU-Binnengrenzen abgelehnt. „Europa ist auf einem guten Weg, was den Schutz der Außengrenzen angeht – aber noch nicht am Ziel“, sagte der designierte CSU-Vorsitzende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). „So lange die Außengrenzen noch nicht so geschützt sind, wie es
Mehrere Innenministerien der 16 Bundesländer führen keine Statistiken oder Auswertungen über den Umfang rechtsextremistischer Vorfälle bei der eigenen Polizei. Das hat eine Anfrage der Zeitungen der Funke-Mediengruppe an alle Landesbehörden sowie die Bundespolizei ergeben. Demnach konnten die Innenministerien in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Hessen und Sachsen-Anhalt zu Verstößen etwa wegen Volksverhetzung oder des Zeigens von
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat eine Digital-Initiative mit Nordrhein-Westfalen angekündigt. Die beiden Länder würden „eine gemeinsame Zukunftskommission zur Digitalisierung“ ins Leben rufen, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). „Dabei geht es um digitale Verwaltung, den Einsatz der Blockchain-Technologie und neue Arbeitsmodelle in einer digitalisierten Welt.“ Bayern und NRW seien die größten und stärksten
