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Kerber will „Entwicklungsplan für Deutschland“ und 5G überall

Kerber will Entwicklungsplan für Deutschland und 5G überall 310x165 - Kerber will "Entwicklungsplan für Deutschland" und 5G überall

Der für die Abteilung Heimat zuständige Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Markus Kerber, hat "einen Entwicklungsplan für Deutschland" angeregt. Dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagsausgaben) sagte er, den Plan werden "wir jetzt wahrscheinlich brauchen, um umreißen zu können, wo das Land bei Gleichwertigkeit und Zusammenhalt im Jahr 2030 oder 2040 stehen soll. Das alles …

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Koalitionsvertrag zwischen CSU und Freien Wählern steht

Koalitionsvertrag zwischen CSU und Freien Wählern steht 310x165 - Koalitionsvertrag zwischen CSU und Freien Wählern steht

Drei Wochen nach der Landtagswahl in Bayern haben sich die CSU und die Freien Wähler auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Der Vorstand und die Landtagsfraktion der CSU stimmten am Sonntag einstimmig für das Papier, wie die CSU am Abend über den Kurznachrichtendienst Twitter mitteilte. Zuvor hatten die Freien Wähler dem Koalitionsvertrag …

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Bayerns Innenminister will Ende des Abschiebestopps nach Syrien

Bayerns Innenminister will Ende des Abschiebestopps nach Syrien 310x165 - Bayerns Innenminister will Ende des Abschiebestopps nach Syrien

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) dringt auf ein Ende des Abschiebestopps nach Syrien. "Es geht sicher nicht darum, anständige und gut integrierte Syrer abzuschieben", sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). "Aber unsere Verantwortung für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland verpflichtet uns, alle Hebel des Rechtsstaats …

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Nachfrage nach Baukindergeld sinkt deutlich

Nachfrage nach Baukindergeld sinkt deutlich 310x165 - Nachfrage nach Baukindergeld sinkt deutlich

Die Nachfrage nach dem sogenannten Baukindergeld ist in den vergangenen Wochen deutlich gesunken. Direkt nach der Einführung des Zuschusses am 18. September stellten bundesweit 9.574 Familien den entsprechenden Antrag bei der zuständigen KfW-Förderbank (38. Kalenderwoche), berichtet die "Süddeutschen Zeitung" (Wochenendausgabe). Danach sank die Zahl der wöchentlichen Anträge rapide. Zuletzt waren …

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Linke will Sitzung der Geheimdienstkontrolleure zu BND-Umzug

Linke will Sitzung der Geheimdienstkontrolleure zu BND Umzug 310x165 - Linke will Sitzung der Geheimdienstkontrolleure zu BND-Umzug

. Der Geheimdienstexperte der Linksfraktion im Bundestag, André Hahn, hat der Bundesregierung Intransparenz bei den Kosten für den Umzug des Auslandsgeheimdienstes BND von Pullach in Bayern nach Berlin vorgeworfen und Konsequenzen gefordert. "Natürlich werde ich den Vorgang auf die Tagesordnung des Parlamentarischen Kontrollgremiums setzen lassen", sagte Hahn dem "Handelsblatt". Hahn …

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Spahn bekräftigt Ambitionen auf CDU-Spitze

Spahn bekräftigt Ambitionen auf CDU Spitze 310x165 - Spahn bekräftigt Ambitionen auf CDU-Spitze

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat nach der angekündigten Kandidatur von Friedrich Merz für den CDU-Parteivorsitz einen Rückzug aus dem Rennen kategorisch ausgeschlossen: "Klar, ich trete an. Ich halte mein Angebot aufrecht", sagte Spahn am Mittwoch auf einer Veranstaltung der "Rheinischen Post". Nach den Wahlverlusten von Hessen und Bayern und dem Vertrauensverlust …

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Bosbach verteidigt Seehofer

Bosbach verteidigt Seehofer 310x165 - Bosbach verteidigt Seehofer

Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach hat Union und SPD davor gewarnt, für die Wahlschlappen in Hessen und Bayern ausschließlich die Große Koalition und Horst Seehofer verantwortlich zu machen. "Zugegeben, Seehofer war in den letzten Monaten wirklich nicht in Topform. Der schale Witz an seinem 69. Geburtstag war ebenso peinlich wie die …

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Herrmann erwartet Erklärung Seehofers zu seiner politischen Zukunft

Herrmann erwartet Erklärung Seehofers zu seiner politischen Zukunft 310x165 - Herrmann erwartet Erklärung Seehofers zu seiner politischen Zukunft

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) erwartet, dass sich CSU-Chef Horst Seehofer demnächst zu seiner politischen Zukunft äußert. Die CSU werde klären, wie sie sich "strategisch, inhaltlich und personell" aufstelle, sagte Herrmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). "Dazu wird es sicher auch noch einen Parteitag in diesem Jahr geben. Horst Seehofer …

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Steinbrück empfiehlt SPD Neustart mit „Person wie Bernie Sanders“

Steinbrück empfiehlt SPD Neustart mit Person wie Bernie Sanders 310x165 - Steinbrück empfiehlt SPD Neustart mit "Person wie Bernie Sanders"

Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) macht die globale Finanzkrise der Jahre 2008, 2009 mitverantwortlich für den gravierenden Vertrauensverlust der Volksparteien. "Ich glaube, dass die Finanzkrise am Anfang einer Entwicklung steht, in der Vertrauen in die politische Handlungsfähigkeit und einen regelgebundenen Kapitalismus gegangen ist. Das ist maßgeblich zu Lasten der …

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Juso-Chef will SPD-Beschluss verschärfen

Juso Chef will SPD Beschluss verschärfen 310x165 - Juso-Chef will SPD-Beschluss verschärfen

Die SPD wird nach den Worten von Juso-Chef Kevin Kühnert am kommenden Montag einen Beschluss fassen, in dem sie die Koalitionspartner von CDU und CSU auf wesentlichen Politikfeldern zu einer raschen Klärung des gemeinsamen Vorgehens auffordert. Rente, Familie, eine Mindestausbildungsvergütung und vieles mehr seien schon in dem Fahrplan von Parteichefin …

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