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Wegen der starken Schneefälle der vergangenen Woche im Süden Bayerns hat die Bundespolizei 230 Beamte zur Unterstützung der Helfer in die betroffenen Gebiete geschickt. Die Bundespolizei sei dabei mindestens für die nächsten drei Tage eingeplant, teilte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Montag in Berchtesgaden mit. Bei Bedarf könne dieser Zeitrahmen aber auch überschritten werden. Der […]
Nachdem CDU und CSU die Pläne von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) für die Grundsteuer abgelehnt haben, ist die Lage angespannt. Vor dem Treffen der Finanzminister von Bund und Ländern an diesem Montag gibt es eine harte Attacke des Juniorpartners in Richtung Union. Die „brüske Ablehnung“ des Scholz-Modells tat der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Bernhard Daldrup,
Vor der Vorstandsklausur der CDU am Sonntag und Montag in Potsdam zeichnet sich in der Partei eine Kursdebatte ab. Es gebe „einen gewissen Wunsch nach einem stärkeren wirtschaftspolitischen Profil“, sagte CDU-Vize Thomas Strobl den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Auch in der Migrations- und Sicherheitspolitik müssen wir unser Profil schärfen.“ So müsse das Thema Abschiebungen von
Ein Wort das jedem Angst macht: Immobilienblase! Dieses Wort löst spätestens seit dem Platzen der Blase 2008 mit folgender Wirtschaftskrise bei den Menschen Unbehagen aus. Droht das nun auch den Münchenern? Ein düsteres Bild des Münchener Immobilien-Marktes wird von der Studie der Schweizer Großbank UBS aufgezeichnet. Der Studie nach ist München nach Hongkong der am
Einer der Tatverdächtigen, die im bayrischen Amberg Passanten angegriffen hatten, soll abgeschoben werden. „Maßnahmen zur Vorbereitung der Abschiebung wurden bereits eingeleitet“, teilte ein Sprecher der Regierung der Oberpfalz der „taz“ (Freitagsausgabe) mit. Der 18-Jährige, der zuletzt in Auerbach gemeldet war, hatte gegen die Ablehnung seines Asylantrags geklagt. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat nun in zweiter Instanz
Der sächsische Innenminister Roland Wöller (CDU) hat nach dem massenhaften Datendiebstahl durch einen Hacker gefordert, die Tat schnell und konsequent nach der bestehenden Gesetzeslage zu ahnden. „In solchen Fällen sollte es häufiger beschleunigte Verfahren geben“, sagte er der „Heilbronner Stimme“ (Donnerstagsausgabe). Besonders bedenklich sei bei fast allen Hackerangriffen, dass es Hunderte oder sogar Tausende Opfer
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) steht mit der von ihm geplanten Reform der Grundsteuer vor dem Scheitern. „Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag lehnt das von Bundesfinanzminister Scholz vorgeschlagene wertabhängige Modell für eine Grundsteuerreform ab“, sagte ihr stellvertretender Vorsitzender Andreas Jung der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). Im Koalitionsvertrag habe man eine Wohnungsbau-Initiative und den Erhalt bezahlbaren Wohnraums
Die Zahl der Inobhutnahmen von Kindern und Jugendlichen in Deutschland ist in den vergangenen Jahren gestiegen. Ein großer Teil davon entfalle zwar auf die Gruppe der alleinreisenden minderjährigen Flüchtlinge, doch selbst wenn man diese Gruppe herausrechne, sei die Zahl der Inobhutnahmen zwischen den Jahren 2010 und 2017 von 33.521 auf 38.891 Kinder gestiegen, berichtet die
2017 haben die Kommunen in Deutschland 57,3 Millionen Euro für sogenannte Armutsbegräbnisse gezahlt. Die Sozialämter erstatteten 20.227 Angehörigen die Bestattungskosten, die finanziell nicht dazu in der Lage waren, diese selbst zu übernehmen, wie es aus einer Antwort des Statistischen Bundesamtes auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Sabine Zimmermann hervorgeht, über die die „Passauer Neuen Presse“ berichtet
