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Die 16 Bundesländer steuern auf einen neuen Rekord-Überschuss zu. Allein in den ersten neun Monaten haben die Bundesländer einen Haushaltsüberschuss von 19,6 Milliarden Euro erzielt – das waren 6,9 Milliarden Euro mehr als im Vorjahreszeitraum. Dies geht aus einer internen Übersicht des Bundesfinanzministeriums hervor, über die das „Handelsblatt“ berichtet. Demnach erwirtschafteten alle 16 Länder in […]
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) schließt Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern nach Syrien nicht mehr aus. „Das ist bei uns im Ministerium in der strengen Prüfung“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagsausgaben). Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) befürwortet derartige Abschiebungen ebenso wie Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU). „Sofern es die Sicherheitslage erlaubt, müssen Gefährder und Straftäter
Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) will den Ende des Jahres auslaufenden Abschiebestopp nach Syrien um weitere sechs Monate bis zum 30. Juni 2019 verlängern lassen. Das geht aus einem Antrag Sachsen-Anhalts für die Innenministerkonferenz von Bund und Ländern Ende November in Magdeburg hervor, berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagsausgaben). Laut Vorlage sollen die Innenminister die Bundesregierung
Auf der am Donnerstag in Berlin beginnenden Justizministerkonferenz stellen Bayern und Baden-Württemberg laut eines Zeitungsberichts einen Antrag zur Aufnahme des Rechts auf sexuelle Selbstbestimmung in Artikel 1 des Gewaltschutzgesetzes. Künftig sollen so Opfer sexueller Übergriffe bereits nach einem einmaligen Vorfall ein gerichtliches Kontaktverbot zum Täter erwirken können, berichtet die „Bild-Zeitung“ (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf eigene
Nach dem Willen des bayerischen Innenminister Joachim Herrmann sollen künftig Straftäter und Gefährder auch nach Syrien abgeschoben werden können. „Wer solche schweren Straftaten begeht, kann doch nicht ernsthaft erwarten, dass er bei uns Schutz und Hilfe findet“, sagte Herrmann der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). Er werde sich bei der Innenministerkonferenz Ende des Monats dafür einsetzen, syrische
In der Debatte um die politische Zukunft von Horst Seehofer stellt sich Stephan Mayer (CSU), Staatssekretär im Bundesinnenministerium, vorbehaltlos hinter seinen Ressortchef. „Horst Seehofer muss nicht als Bundesinnenminister zurücktreten. Er ist für die gesamte Legislaturperiode als Bundesinnenminister bestellt und übt sein Amt mit viel Engagement und Tatendrang aus“, sagte Mayer der „Passauer Neuen Presse“ (Dienstagsausgabe).
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) setzt auf Grenzkontrollen an allen deutschen Außengrenzen. „Deutschland könnte das Migrationsproblem noch besser in den Griff bekommen, wenn die bayerische Lösung auch an allen anderen deutschen Außengrenzen zur Anwendung käme“, sagte Herrmann dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagsausgaben). Laut Herrmann werden in Bayern ständig Schleuser und illegal Eingereiste aufgegriffen. „Viele Schleuser machen
CSU-Vize Manfred Weber sieht seine Partei vor einer personellen Neuaufstellung. CSU-Chef Horst Seehofer habe am Sonntag angekündigt, dass 2019 das Jahr der Erneuerung der Partei werde, sagte Weber am Montag in der „Bild“-Sendung „Die richtigen Fragen“. Das impliziere auch sehr logisch, dass Seehofer Schritte gehen werde und, „wenn am Anfang des Jahres dann ein Sonderparteitag
Führende bayerische Sozialdemokraten haben die SPD-Spitze in Bayern und auf Bundesebene in einem Brief an ihren Landesvorstand infrage gestellt und sich auch für eine personelle Erneuerung ausgesprochen. „Wir werden nicht erfolgreich sein, wenn wir die Inhalte ändern, aber nicht das Personal“, heißt es in dem Brief, der am Samstagabend verschickt wurde und über den die
