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Der frühere bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) ist der Ansicht, Bundesinnenminister Horst Seehofer solle sein Amt als CSU-Vorsitzender aufgeben. Im Gespräch mit der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS) schlug er vor, die Positionen des bayerischen Regierungschefs und des CSU-Vorsitzenden zusammenzulegen. Das liefe auf einen Amtsverzicht Seehofers zugunsten von Ministerpräsident Markus Söder hinaus. Zur Begründung sagte Stoiber […]
Ein hochrangiger Diplomat aus Afghanistan hat in Deutschland Asyl beantragt. Das berichten „Süddeutsche Zeitung“ (Samstagausgabe), WDR und NDR. Der Mann wolle aus Sicherheitsbedenken nicht in sein Land zurückgehen, heißt es aus Kreisen deutscher Behörden. Der Mann war bis Ende Oktober in einer diplomatischen Vertretung Afghanistans in Deutschland eingesetzt. Er ist nach Ablauf seiner Dienstzeit nicht
Die Landesämter für Verfassungsschutz fast aller Bundesländer haben den Vorstoß des Bundesamts für Verfassungsschutz zurückgewiesen, den größten Moscheenverband in Deutschland geheimdienstlich zu beobachten. Im September war bekannt geworden, dass das Bundesamt den Moscheenverband Ditib als sogenannten Prüffall eingestuft hatte – und dafür plädierte, den Verband mit Geheimdienstmitteln zu überwachen. Dem haben nun nach Informationen von
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) fordert bundesweit einheitliche gesetzliche Voraussetzungen dafür, einzelne Mitglieder der AfD vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. „Der Bund und die Länder können Einzelpersonen bislang nur unter zusätzlichen, erhöhten Voraussetzungen beobachten, etwa wenn ihr Verhalten auf die Anwendung von Gewalt gerichtet ist. Es wäre gut, wenn wir hier zu einer einheitlichen Regelung
Markus Söder (CSU) ist als bayerischer Ministerpräsident wiedergewählt worden. Der CSU-Politiker erhielt am Dienstag im Landtag in München im ersten Wahlgang 110 von 202 abgegebenen Stimmen. Es gab 89 Nein-Stimmen und drei Enthaltungen. Der Landtag besteht insgesamt aus 205 Abgeordneten, CSU und Freie Wähler haben zusammen genau 112 Parlamentssitze. „Die neue Koalition gibt ein gutes
Heinrich August Winkler, Historiker an der Freien Universität Berlin, sieht keine neuen Weimarer Verhältnisse auf Deutschland zukommen. „Die Geschichte wiederholt sich nicht. Auch Mark Twain hat dies einst festgestellt und hinzugefügt: Aber sie reimt sich manchmal“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“ (Dienstagsausgabe). Die Unterschiede zur Weimarer Republik seien so gravierend, dass man sich davor
Drei Wochen nach der Landtagswahl in Bayern haben die CSU und die Freien Wähler den Koalitionsvertrag unterzeichnet. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger unterschrieben das Papier mit dem Titel „Für ein bürgernahes Bayern“ am Montagvormittag in München. Am Sonntagabend hatten die Parteigremien bereits zugestimmt. In dem 60-seitigen Werk wird die bisherige CSU-Politik in
Der für die Abteilung Heimat zuständige Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Markus Kerber, hat „einen Entwicklungsplan für Deutschland“ angeregt. Dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgaben) sagte er, den Plan werden „wir jetzt wahrscheinlich brauchen, um umreißen zu können, wo das Land bei Gleichwertigkeit und Zusammenhalt im Jahr 2030 oder 2040 stehen soll. Das alles wird viel mit Karten und
Drei Wochen nach der Landtagswahl in Bayern haben sich die CSU und die Freien Wähler auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Der Vorstand und die Landtagsfraktion der CSU stimmten am Sonntag einstimmig für das Papier, wie die CSU am Abend über den Kurznachrichtendienst Twitter mitteilte. Zuvor hatten die Freien Wähler dem Koalitionsvertrag bereits zugestimmt. CSU-Chef Horst Seehofer
