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Kurz vor dem Koalitionsausschuss der Spitzen von CDU, CSU und SPD am Dienstagabend hat die SPD noch einmal den Ton verschärft. Die stellvertretende saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger, die auch dem SPD-Parteivorstand angehört und Landeschefin ihrer Partei an der Saar ist, sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben), Horst Seehofer sei schlimmer als US-Präsident Donald Trump. Wörtlich sagte […]
Linken-Chef Bernd Riexinger hat den Vorstoß von EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) für einen Aufschub im Asylstreit der Union als „erschütternd“ bezeichnet. „Wenn das politische Überleben von Bundeskanzlerin Angela Merkel von einem Gnadengesuch bei der CSU abhängt, dann steht es noch schlimmer um die Bundesregierung, als es ohnehin den Anschein hat“, sagte Riexinger der „Neuen Osnabrücker
FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff hält es nur für folgerichtig, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihren Innenminister Horst Seehofer (CSU) entlässt. „Wenn die Kanzlerin sagt, sie hat Richtlinienkompetenz und das Problem berührt ihre Richtlinienkompetenz, dann kann sie Seehofer nicht im Amt lassen“, sagte der FDP-Politiker am Montag in der „Bild“-Sendung „Die richtigen Fragen“. Seehofer halte keine
Die Menschen in Bayern bewerten die Arbeit des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) und des Bundesinnenministers Horst Seehofer (CSU) mehrheitlich negativ. Das geht aus dem sogenannten „Trendbarometer“ hervor, welches vom Meinungsforschungsinstitut Forsa für RTL und n-tv ermittelt wird. Demnach sind nur 38 Prozent der Bayern mit der bisherigen Arbeit Söders zufrieden, 56 Prozent dagegen „weniger
EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani hat die Mitgliedstaaten eindringlich vor Egoismus in der Flüchtlingspolitik gewarnt. „Der Umgang mit der Zuwanderungsfrage darf nicht zur Zerstörung der Europäischen Union führen“, sagte Tajani den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Handelt jeder Mitgliedstaat nur nach eigenen Interessen, wird die Gemeinschaft auseinanderbrechen.“ Tajani erinnerte die streitenden deutschen Regierungsparteien daran, dass Migration „kein rein deutsches
Rupert Stadler, beurlaubter Vorstandsvorsitzender von Audi, bleibt weiterhin in Untersuchungshaft in der Justizvollzugsanstalt Augsburg-Gablingen. „Derzeit ist noch kein neuer Vernehmungstermin angesetzt“, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft München II der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstagsausgabe). Eine erste Vernehmung von Stadler am Mittwoch habe keine neuen Erkenntnisse erbracht. Sein Aussageverhalten soll nicht dafür ausgereicht haben, den hochrangigsten Beschuldigten
Der ehemalige Linken-Chef Gregor Gysi hat den Asylstreit in der Union kritisiert. Der CSU gehe es vorrangig um parteipolitische Profilierung, sagte Gysi am Donnerstag im RBB-Inforadio. Der bayrische Ministerpräsident Markus Söder setze Bundesinnenminister Horst Seehofer unter Druck, weil im Herbst in Bayern gewählt wird: „Und die Überlegung von Söder ist, wenn er die Politik von
Vier Monate vor der Landtagswahl in Bayern gehen Parteienforscher davon aus, dass der derzeitige Unionsstreit über die Asylpolitik der CSU kaum Vorteile bringen wird. Schon in der Hochzeit der Flüchtlingskrise im September 2015 seien nach der „fundamentalen Kritik“ des damaligen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Umfragen für Seehofer und die
Im Asylstreit zwischen CDU und CSU hat sich der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) mit scharfer Kritik an der bayerischen Schwesterpartei eingeschaltet. Die Lage sei deshalb so eskaliert, weil die CSU um die absolute Mehrheit bei der bayerischen Landtagswahl fürchte. Das habe zur einer „falschen Strategie“ geführt, sagt Bouffier in einem Interview mit der Wochenzeitung
