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Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz will auf dem EU-Sondergipfel am Sonntag Kontrollen an den Binnengrenzen verhindern. Das sagte er nach einem Treffen mit Bayerns Ministerpräsident Markus Söder am Mittwoch in Linz. Solche Kontrollen könnten jedoch nur verhindert werden, wenn der Außengrenzschutz verstärkt werde. Auch das Durchwinken von Flüchtlingen nach Mitteleuropa müsse verhindert werden, darum solle es […]
In der Großen Koalition bahnt sich neuer Streit um den sogenannten Masterplan Asyl an. Nach Informationen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Mittwochausgaben) will die SPD sich weigern, die von Innenminister Horst Seehofer (CSU) geforderte Ersetzung von Geldleistungen durch Sachleistungen bei der Versorgung von Flüchtlingen mitzutragen. „Bei allem was nur dazu dient, Menschen zu demütigen, machen wir nicht
Das SPD-Wirtschaftsforum legt Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wegen des Asylstreits mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) einen Rücktritt nahe. „Wenn Herr Seehofer mit Frau Merkel nicht kann, ist er in einem Alter, wo man auch über seinen nächsten Lebensabschnitt nachdenken kann, ohne davor Chaos zu hinterlassen“, sagte der Schatzmeister des SPD-nahen Unternehmerverbandes, Harald Christ, den Zeitungen
Im aktuellen INSA-Meinungstrend für „Bild“ (Dienstagausgabe) verlieren CDU/CSU zwei Punkte und fallen auf 29 Prozent. Die SPD (19 Prozent) gewinnt zwei Punkte hinzu. AfD (16 Prozent), FDP (8 Prozent), Linke (12 Prozent) und Grüne (11 Prozent) halten ihre Werte aus der Vorwoche. Auch die sonstigen Parteien kommen zusammen erneut auf 5 Prozent. Es gibt weiterhin
Der frühere Spitzenmanager Thomas Middelhoff hat sein persönliches Mitgefühl für den verhafteten Audi-Chef Rupert Stadler ausgedrückt. „Es ist eine ganz schreckliche Erfahrung, wenn ein international tätiger Top-Manager damit konfrontiert ist, dass er plötzlich fremdbestimmt und weisungsgebunden ist, dass sogar seine Briefe gelesen werden“, sagte Middelhoff der „Welt“ (Dienstagausgabe). „Das macht mich betroffen, denn ich kann
Die Union ist in der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa auf 30 Prozent zurückgefallen. Im sogenannten „Trendbarometer“, welches für RTL und n-tv ermittelt wird, verliert sie vier Prozentpunkte gegenüber der Vorwoche. Als Grund sieht Forsa den Streit zwischen CDU und CSU über die Flüchtlingspolitik. Waren die Wahlabsichten der Deutschen von Montag bis Mittwoch im „Trendbarometer“
Die Jungen Liberalen (Julis) stellen sich in der Debatte über Zurückweisungen von Asylsuchenden an der deutschen Grenze gegen FDP-Partei- und Fraktionschef Christian Lindner. „Es gibt viele berechtigte Kritikpunkte an der Flüchtlingspolitik von Angela Merkel in den letzten Jahren“, sagte die Juli-Vorsitzende Ria Schröder der „Welt“ (Montagsausgabe). „Wenn aber das Bild des Schutzsuchenden an der Grenze
Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok hat der CSU vorgeworfen, die Große Koalition in Berlin „aus wahltaktischen Gründen“ aufs Spiel zu setzen. „Die CSU beharrt deshalb auf der Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze, weil sie sich davon einen Sieg bei der Landtagswahl in Bayern verspricht“, sagte der langjährige Vertraute von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dem „Tagesspiegel“
Die CSU erfährt für ihren unnachgiebige Haltung großen Zuspruch. Das sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS). „Wir sind nicht auf Streit innerhalb der Union aus. Aber die Erwartung der Bürger an den Bundesinnenminister ist, jetzt konsequent zu handeln.“ Die CSU sei klar auf Kurs. Herrmann sagte der FAS: „Wir müssen in
