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FDP nennt Bahn-Streik „dreist und verantwortungslos“

FDP nennt Bahn Streik dreist und verantwortungslos 310x165 - FDP nennt Bahn-Streik "dreist und verantwortungslos"

Die FDP hat scharfe Kritik am Warnstreik der Eisenbahner-Gewerkschaft EVG geübt. "Erst streikt die Technik, jetzt das Personal: Die Bahn ausgerechnet zum Fahrplanwechsel in dieser angespannten Lage trotz eines guten Angebotes zu bestreiken ist dreist und verantwortungslos", sagte Oliver Luksic, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagsausgaben). "Dieser unnötige …

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Herrmann begrüßt Ankündigungen von AKK zur Migrationspolitik

Herrmann begrüßt Ankündigungen von AKK zur Migrationspolitik 310x165 - Herrmann begrüßt Ankündigungen von AKK zur Migrationspolitik

Bayerns Innenminister Joachim Hermann (CSU) hat erste Weichenstellungen der neuen CDU-Vorsitzenden gutgeheißen. "Dass Annegret Kramp-Karrenbauer angekündigt hat, sich als Erstes um die Migrations- und Sicherheitspolitik zu kümmern, ist ein wichtiges Signal", sagte Herrmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Die Politik müsse den Bürgern "das Vertrauen in einen starken Rechtstaat wiedergeben, …

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EU-Reformen drohen Strompreis in die Höhe zu treiben

EU Reformen drohen Strompreis in die Höhe zu treiben 310x165 - EU-Reformen drohen Strompreis in die Höhe zu treiben

Die von der EU geplante Liberalisierung des Energiemarkts könnte für Deutschland und weitere Mitgliedsländer zusätzliche Kosten von jährlich mindestens 1,8 Milliarden Euro bedeuten. Umgerechnet auf die rund 45 Millionen deutschen Kunden würde die Stromrechnung rein rechnerisch um etwa 20 Euro pro Jahr steigen, berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe …

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Merkel: Nachfolger muss Polarisierung überwinden

Merkel Nachfolger muss Polarisierung überwinden 310x165 - Merkel: Nachfolger muss Polarisierung überwinden

Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht den künftigen Chef der CDU vor großen Herausforderungen. Die Partei müsse insbesondere die Polarisierung der Gesellschaft überwinden, sagte Merkel am Freitag auf dem 31. Bundesparteitag der CDU Deutschlands in Hamburg. "Wir grenzen uns ab, aber niemals grenzen wir aus", sagte die Noch-Parteichefin. Die CDU sei aber …

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14 Festnahmen bei Großrazzia gegen Mafia

14 Festnahmen bei Großrazzia gegen Mafia 310x165 - 14 Festnahmen bei Großrazzia gegen Mafia

Bei der Großrazzia gegen die italienische Mafia in Deutschland hat es am Mittwoch 14 Festnahmen gegeben. Das teilte das Bundeskriminalamt (BKA) am Nachmittag mit. Die Durchsuchungsmaßnahmen hätten sich gegen mutmaßliche Angehörige der `Ndrangheta wegen des Vorwurfs des Drogenhandels mit Schwerpunkt Kokain, der Geldwäsche sowie wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen kriminellen …

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Grundsteuer könnte in Großstädten um 22 Prozent steigen

Grundsteuer könnte in Großstädten um 22 Prozent steigen 310x165 - Grundsteuer könnte in Großstädten um 22 Prozent steigen

Mit der Reform von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) würde die Grundsteuer in den größten Städten im Schnitt um 22,1 Prozent steigen. Das zeigen interne Unterlagen des Finanzministeriums, die "Bild" (Mittwochausgabe) vorliegen. Besonders teuer würde es im Schnitt für Eigentümer und Mieter in Berlin. Sollte dort der sogenannte Hebesatz, den die …

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Klingbeil verlangt von Union Mentalitätswechsel bei Digitalisierung

Klingbeil verlangt von Union Mentalitätswechsel bei Digitalisierung 310x165 - Klingbeil verlangt von Union Mentalitätswechsel bei Digitalisierung

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat die Union dazu aufgefordert, bei der Digitalisierung zu einem Mentalitätswechsel zu kommen. "Dass selbst zuständige Ministerinnen wie Frau Karliczek der Meinung sind, man könne ganze Landstriche von der digitalen Entwicklung abhängen, zeigt: Der notwendige Mentalitätswandel ist noch nicht überall angekommen", sagte Klingbeil der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe) …

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Digitalpakt: Bundesbildungsministerin appelliert an Länder

Digitalpakt Bundesbildungsministerin appelliert an Länder 310x165 - Digitalpakt: Bundesbildungsministerin appelliert an Länder

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU), hat an die Länder appelliert, den Weg freizugeben für die digitale Aufrüstung der Schulen auch mithilfe des Bundes. "Jetzt kommt es darauf an, dass im Bundesrat der Weg für die erforderliche Grundgesetzänderung geebnet wird", sagte Karliczek der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Der Startschuss für den Digitalpakt Schule …

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Auch SPD-Bundesländer gegen Grundgesetzänderung

Auch SPD Bundesländer gegen Grundgesetzänderung 310x165 - Auch SPD-Bundesländer gegen Grundgesetzänderung

Die vom Bundestag beschlossene Grundgesetzänderung zur Kofinanzierung von Bildungsausgaben durch den Bund stößt auch bei SPD-geführten Bundesländern auf Ablehnung. "Es ist zwar wichtig, dass Bund und Länder eine gemeinsame Lösung in dieser Frage finden. Aber der vorliegende Plan ist für keine Landesregierung zustimmungsfähig - unabhängig davon, welche Partei sie führt", …

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Ministerpräsidenten begründen Absage an Grundgesetzänderung

Ministerpräsidenten begründen Absage an Grundgesetzänderung 310x165 - Ministerpräsidenten begründen Absage an Grundgesetzänderung

Die Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Hessen, Sachsen, Nordrhein-Westfalen und Bayern lehnen die in dieser Woche im Bundestag beschlossenen Grundgesetzänderungen ab und werden im Bundesrat am 14. Dezember dagegen stimmen. "Der Bund kann und muss nicht das Recht bekommen, die Länder in ihren traditionellen Kernkompetenzen zu steuern und zu kontrollieren", schreiben Winfried …

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Bayerns Umweltminister: Polder-Debatte nach Sachlage entscheiden

Bayerns Umweltminister Polder Debatte nach Sachlage entscheiden 310x165 - Bayerns Umweltminister: Polder-Debatte nach Sachlage entscheiden

Bayerns neuer Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) will in der Debatte um den Verzicht auf Donau-Flutpolder eine sachliche Entscheidung treffen. "Ich bin Ingenieur - und ausgebildet, mich von sachlichen Erwägungen leiten zu lassen", sagte er der "Passauer Neuen Presse" und dem "Donaukurier" (Samstagsausgabe). Freie Wähler und CSU hatten im Koalitionsvertrag …

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