Augsburg

Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht den künftigen Chef der CDU vor großen Herausforderungen. Die Partei müsse insbesondere die Polarisierung der Gesellschaft überwinden, sagte Merkel am Freitag auf dem 31. Bundesparteitag der CDU Deutschlands in Hamburg. „Wir grenzen uns ab, aber niemals grenzen wir aus“, sagte die Noch-Parteichefin. Die CDU sei aber auch deswegen jahrzehntelang in der Verantwortung gewesen, weil man immer …

Bei der Großrazzia gegen die italienische Mafia in Deutschland hat es am Mittwoch 14 Festnahmen gegeben. Das teilte das Bundeskriminalamt (BKA) am Nachmittag mit. Die Durchsuchungsmaßnahmen hätten sich gegen mutmaßliche Angehörige der `Ndrangheta wegen des Vorwurfs des Drogenhandels mit Schwerpunkt Kokain, der Geldwäsche sowie wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen kriminellen Vereinigung gerichtet. Bislang werde in Deutschland gegen 47 Beschuldigte ermittelt. …

Mit der Reform von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) würde die Grundsteuer in den größten Städten im Schnitt um 22,1 Prozent steigen. Das zeigen interne Unterlagen des Finanzministeriums, die „Bild“ (Mittwochausgabe) vorliegen. Besonders teuer würde es im Schnitt für Eigentümer und Mieter in Berlin. Sollte dort der sogenannte Hebesatz, den die Kommune festlegt, nicht sinken, würde Berlin künftig 63,7 Prozent mehr …

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat die Union dazu aufgefordert, bei der Digitalisierung zu einem Mentalitätswechsel zu kommen. „Dass selbst zuständige Ministerinnen wie Frau Karliczek der Meinung sind, man könne ganze Landstriche von der digitalen Entwicklung abhängen, zeigt: Der notwendige Mentalitätswandel ist noch nicht überall angekommen“, sagte Klingbeil der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe) vor dem Hintergrund des Digitalgipfels in Nürnberg und jüngster Äußerungen …

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU), hat an die Länder appelliert, den Weg freizugeben für die digitale Aufrüstung der Schulen auch mithilfe des Bundes. „Jetzt kommt es darauf an, dass im Bundesrat der Weg für die erforderliche Grundgesetzänderung geebnet wird“, sagte Karliczek der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Der Startschuss für den Digitalpakt Schule sei „in greifbarer Nähe“, nachdem vor wenigen Tagen der Bundestag …

Die vom Bundestag beschlossene Grundgesetzänderung zur Kofinanzierung von Bildungsausgaben durch den Bund stößt auch bei SPD-geführten Bundesländern auf Ablehnung. „Es ist zwar wichtig, dass Bund und Länder eine gemeinsame Lösung in dieser Frage finden. Aber der vorliegende Plan ist für keine Landesregierung zustimmungsfähig – unabhängig davon, welche Partei sie führt“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) der „Bild“ (Dienstagsausgabe). Am …

Die Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Hessen, Sachsen, Nordrhein-Westfalen und Bayern lehnen die in dieser Woche im Bundestag beschlossenen Grundgesetzänderungen ab und werden im Bundesrat am 14. Dezember dagegen stimmen. „Der Bund kann und muss nicht das Recht bekommen, die Länder in ihren traditionellen Kernkompetenzen zu steuern und zu kontrollieren“, schreiben Winfried Kretschmann (Grüne), Volker Bouffier, Michael Kretschmer, Armin Laschet (alle CDU) …

Bayerns neuer Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) will in der Debatte um den Verzicht auf Donau-Flutpolder eine sachliche Entscheidung treffen. „Ich bin Ingenieur – und ausgebildet, mich von sachlichen Erwägungen leiten zu lassen“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“ und dem „Donaukurier“ (Samstagsausgabe). Freie Wähler und CSU hatten im Koalitionsvertrag den Verzicht auf die Donau-Polder Bertoldsheim (Landkreis Neuburg-Schrobenhausen) sowie Eltheim …

Der chinesische Kuka-Eigentümer Midea bekennt sich nach dem Abgang von Vorstandschef Till Reuter zum Standort Deutschland. „Midea hält an allen Verpflichtungen der Investorenvereinbarung fest“, sagte Andy Gu, der Aufsichtsratschef von Kuka und Leiter des internationalen Geschäfts bei Midea, der „Welt“. Midea stehe zur Augsburger Zentrale des Roboterherstellers und den Standorten sowie zur bestehenden Kuka-Strategie. Zu Wochenbeginn hatte Kuka den Abschied …

Für die Deutschen war in den vergangenen Sommerferien Italien das beliebteste Auslandsziel innerhalb der EU, dicht gefolgt von Österreich. Das geht aus einer Auswertung von Handy-Daten des netzunabhängigen Anbieters Mobilcom-Debitel durch die Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) hervor. Auf den weiteren Plätzen folgen Spanien, die Niederlande und Frankreich. In das Ranking eingeflossen sind dabei die anonymisierten Daten von deutschen Kunden, die in den …

Die Innenminister von Bund und Ländern haben auf ihrer Konferenz in Magdeburg ihren Streit beim Thema Anker-Zentren zu großen Teilen beigelegt. Nach Informationen der „Welt“ hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) den Ländern zugesichert, künftig nicht mehr auf den Namen Anker-Zentrum für solche zentralen Einrichtungen zu bestehen. Entscheidend sei demnach vielmehr, dass an diesen Standorten wie ursprünglich geplant verschiedene am Asylverfahren …