Berlin

Die Berliner Ärztin Bettina Gaber hat Verfassungsbeschwerde gegen den umstrittenen Paragrafen 219a Strafgesetzbuch erhoben. Sie und ihr Anwalt halten das Gesetz für verfassungswidrig: „Dieser Paragraf muss komplett abgeschafft werden“, sagte die Ärztin der „taz“. Gaber war im November rechtskräftig zu einer Geldstrafe verurteilt worden, weil auf ihrer Webseite stand, dass ein „medikamentöser, narkosefreier Schwangerschaftsabbruch in […]

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat sich für eine schnelle Entscheidung über den Verbleib der SPD in der Großen Koalition ausgesprochen. „Diese Hängepartie kann so nicht weitergehen“, sagte Müller der „Welt“ (Montagsausgabe). „Wir waren nach der Bundestagswahl bereit, in einer Notsituation auf Initiative des Bundespräsidenten zur Verfügung zu stehen, nachdem die FDP aus Taktik

Die Sprecherin der Opfer und Hinterbliebenen des Terroranschlags vom Breitscheidplatz, Astrid Passin, hat den jüngsten Auftritt eines Beamten des Bundeskriminalamtes (BKA) im Untersuchungsausschuss des Bundestages kritisiert. „Er hat die offensichtlichen Vorbereitungen des Täters auf einen Anschlag komplett falsch eingeschätzt“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagsausgaben). „Und er hat an keiner einzigen Stelle sein Bedauern zum

Weil die Sicherheitsbehörden im Fall Amri klare Warnungen nicht ernst genommen und den Grad der Gefährdung völlig falsch eingeschätzt haben sollen, wollen nun Angehörige der Anschlagsopfer das BKA, das Bundesamt für Verfassungsschutz sowie das Landeskriminalamt Berlin auf Schadenersatz verklagen. Ein Anwalt der Betroffenen sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Freitagausgabe), dass er wegen des „völligen Versagens die

Russlands Botschafter in Deutschland, Sergej Netschajew, hat signalisiert, die Zusammenarbeit bei der Aufklärung des Mordes an einem Georgier im Berliner Tiergarten verstärken zu wollen. „Ich denke, dass die Zusammenarbeit auf allen Schienen prinzipiell gegeben war. Ich weiß allerdings nicht, in welchem Umfang. Wenn es irgendwelche Defizite gibt, dann muss man sie finden und beseitigen“, sagte

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) war offenbar deutlich früher im Besitz von Drohvideos des Weihnachtsmarktattentäters Anis Amri als bislang bekannt. Das berichtet das Nachrichtenmagazin „Focus“ und beruft sich dabei auf Sicherheitskreise sowie Unterlagen, die der Redaktion nach eigenen Angaben vorliegen. Demnach teilte der US-Geheimdienst NSA dem Bundesnachrichtendienst (BND) auf dessen Anfrage vom 21. Dezember 2016

Der vom Land Berlin geplante Mietendeckel würde laut eines neuen Gutachtens gleich mehrfach gegen das Grundgesetz verstoßen. Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, kommt in der Arbeit, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) berichten, zu dem entsprechenden Ergebnis. Im September war Papier in einem ersten Teil seines Gutachtens schon zu dem Schluss gekommen,

Deutschland hat seit dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt Ende 2016 mehr als 90 Gefährder und andere „relevante Personen“ aus der Islamistenszene in ihre Heimatländer abgeschoben. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, über die der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe berichtet. Dabei gebe es große Unterschiede zwischen den