Aktuelle Nachrichten aus Berlin zu Wirtschaft und Politik

Berliner CDU-Generalsekretär will Modernisierungsumlage befristen

Der Generalsekretär der Berliner CDU, Stefan Evers, hat gefordert, Modernisierungskosten nur noch zeitlich befristet auf Wohnungsmieten aufzuschlagen. Ihm sei nicht ersichtlich, warum Modernisierungen betriebswirtschaftlich nach einigen Jahren abgeschrieben seien, aber trotzdem dauerhaft die Miete belasteten, sagte Evers dem RBB. „Wenn beispielsweise eine Heizungsanlage betriebswirtschaftlich abgeschrieben ist, dann darf sie auch nicht mehr auf die Miete […]

Linken-Politikerin Helm stand jahrelang auf „Feindesliste“

Die Berliner Linken-Politikerin und Synchronschauspielerin Anne Helm stand jahrelang auf einer sogenannten „Feindesliste“ des Hauptverdächtigen der Anschlagsserie im Berliner Bezirk Neukölln. Das Landeskriminalamt (LKA) habe sie darüber informiert, teilte Helm am Montag mit. „Für Außenstehende vielleicht nicht nachvollziehbar, aber mich beruhigt diese Information eher“, sagte Helm. Der Mann habe sie bereits seit 2013 auf der

Jeder zweite Zug auf Linie Hannover-Berlin ist verspätet

Die Pünktlichkeitsbilanz der Deutschen Bahn, vor allem auf hoch frequentierten Verbindungen, fällt offenbar weit schlechter aus, als die Durchschnittswerte aus 20.000 monatlichen ICE-, IC- und EC-Fahrten suggerieren. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Montagsausgabe) unter Berufung auf Berechnungen des Erstattungsportals Refundrebel. Auf der Linie Hannover-Berlin war demnach beinahe jeder zweite Zug im November verspätet, zwischen Frankfurt und

Ermittlungen wegen möglicher Falschaussage im Fall Amri

Die Staatsanwaltschaft Berlin hat Vorermittlungen wegen möglicher Falschaussagen im Breitscheidplatz-Untersuchungsausschuss des Bundestages aufgenommen. Das ergibt sich aus einem Schreiben an den Vorsitzenden des Gremiums, über das die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Freitagsausgaben berichten. Die Staatsanwaltschaft bittet darin um die Übersendung von Abschriften der Protokolle zu den Sitzungen vom 14. November und 12. Dezember

Neuköllns Bürgermeister: Beweislastumkehr für Clans wird kommen

Im Kampf gegen Clan-Kriminalität hält es Neuköllns Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD) für unausweichlich, neue rechtliche Instrumente zu schaffen. „Die Beweislastumkehr muss kommen, sie wird kommen“, sagte er der RTL/n-tv-Redaktion. „Wenn da jemand mit einem riesigen Batzen Geld auftaucht und eine Immobilie kaufen möchte, kann man im Vornherein sagen: `Weise mir mal bitte nach, woher das

Berliner Feuerwehr verzeichnet mehr Gewalt gegen Rettungskräfte

Die Berliner Feuerwehr ist zunehmend mit Gewalt gegen Rettungskräfte konfrontiert. „Leider müssen wir zunehmend beobachten, dass nicht nur die Angehörigen der Berliner Feuerwehr, sondern auch die Hilfsorganisationen und Partner, die im Rettungsdienst diese Aufgabe mitbewältigen, Opfer von gewalttätigen Übergriffen werden“, sagte der Berliner Landesbranddirektor Karsten Homrighausen in der Sendung „Frühstart“ der RTL/n-tv-Redaktion. Die Feuerwehrleute würden

Berlins Regierender: Ostdeutschland soll „Innovationsmotor“ werden

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD), sieht in Ostdeutschland das Potenzial, zum Innovationsmotor für ganz Deutschland zu werden. „Wenn wir die Chancen der vierten industriellen Revolution nutzen, dann können die ostdeutschen Bundesländer als Innovationsmotor eine wichtige Rolle in und für ganz Deutschland spielen“, schreibt Müller in einem Namensbeitrag für das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagausgaben).

Fehlalarm am Berliner Breitscheidplatz – Erinnerungen an Anschlag

Ein Fehlalarm am Berliner Breitscheidplatz hat am Samstagaabend Erinnerungen an den Anschlag vor drej Jahren geweckt. Die Polizei hatte am Abend zwei Personen, die sich nach Angaben der Beamten „verdächtig am Breitscheidplatz verhielten“, festgestellt und daraufhin überprüft. Die Überprüfung habe zunächst eine „Fahndungsnotierung“ ergeben, die sich im weiteren Verlauf aber nicht bestätigt habe. „Aufgrund des

Breitscheidplatz-Anschlag: Opferbeauftragter mahnt zu Transparenz

Der Opferbeauftragte der Bundesregierung, Edgar Franke (SPD), fordert Transparenz bei der Aufklärung der Hintergründe des Terroranschlags am Breitscheidplatz. „Ich glaube schon, dass wir es den Opfern schuldig sind, dass wir die Hintergründe ermitteln“, sagte Franke in der Sendung „Frühstart“ der RTL/n-tv-Redaktion. „Wir haben uns einen Nachmittag mit hochrangigen Vertretern des Innenministeriums und des Bundeskriminalamtes hingesetzt,