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Berlin

Aktuelle Wirtschaftsnachrichten aus Berlin erhalten Sie auf wirtschaft.com. Wir berichten laufend aus der deutschen Hauptstadt.

Streit um Grundsteuer: Land Berlin plant Bundesratsinitiative

Das Land Berlin will über den Bundesrat durchsetzen, dass in Deutschland die Grundsteuer nicht mehr von den Vermietern auf die Mieter abgewälzt werden kann. Laut eines Berichtes der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe) wird der Berliner Senat deshalb am Dienstag eine entsprechende Bundesratsinitiative beschließen. Derzeit wird die Grundsteuer in der Regel im …

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Berlins Innensenator für energisches Vorgehen gegen Clan-Kriminalität

vorerst keine rueckkehr deutscher polizisten in den suedsudan 310x165 - Berlins Innensenator für energisches Vorgehen gegen Clan-Kriminalität

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hält ein entschiedenes Vorgehen gegen kriminelle arabischstämmige Clans für entscheidend, damit die Bürger nicht den Glauben daran verlieren, dass der Staat Gesetze auch durchsetzt. "Die Gefährlichkeit dieser Clans besteht darin, dass sie den Glauben der Menschen an den Rechtsstaat aushöhlen", sagte Geisel der "Frankfurter Allgemeinen …

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Wohnungswirtschafts-Präsident kritisiert Berliner Baupolitik

Der Präsident des GdW Bundesverbandes deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen, Axel Gedaschko, hat die Berliner Bau- und Mietenpolitik kritisiert. "Berlin hat wohnungsbaupolitisch so ziemlich alles falsch gemacht, was man falsch machen kann. Erst hat es seine eigenen Wohnungen nahezu verramscht, dann hat es Fördergelder nicht genutzt, um in den Wohnungsbau zu …

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Rechtsgutachten: Berliner Mietendeckel verfassungswidrig

Der vom Land Berlin geplante Mietendeckel wäre verfassungswidrig. Zu diesem Schluss kommt der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, in einem Rechtsgutachten im Auftrag des GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen, über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben) berichten. Nach Einschätzung Papiers besitze der Bund für das von ihm geregelte …

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Brandenburg verzeichnet viele Zuzüger

Nach Brandenburg zogen im vergangenen Jahr deutlich mehr Menschen, als weggegangen sind. Eine Mitteilung des Statistischen Bundesamtes teilte mit, dass Brandenburg in 2018 bei den sogenannten innerdeutschen Wanderungen 15.000 Menschen dazu gekommen sind. Damit liegt das Bundesland auf dem ersten Platz. Aber auch in Bayern wanderten mehr Menschen zu. Dort …

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Berliner Wirtschaftssenatorin will höhere Preise fürs Parken

Die Berliner Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) hat angekündigt, den öffentlichen Raum in Berlin "fairer zu verteilen". "Parken muss einen deutlich höheren Preis haben, weil es anderen Platz wegnimmt", sagte Pop der "Welt" (Donnerstagsausgabe). Zudem müsse es teurer werden, mit dem Auto in die Stadt zu fahren. "Eine Innenstadt-Maut wie in …

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Ex-SPD-Chef Vogel: Mietpreisdeckel läuft auf Enteignungen hinaus

Der ehemalige SPD-Chef Hans-Jochen Vogel hat "ernst zu nehmende verfassungsrechtliche Bedenken" gegen den Plan des rot-rot-grünen Berliner Senats erhoben, einen Mietpreisdeckel einzuführen, der die Mieten in der Hauptstadt für mehrere Jahre einfrieren soll. Ein solcher Vorschlag, laufe "auf eine generelle, und nicht auf eine Einzelfall-Enteignung hinaus", sagte Vogel der Wochenzeitung …

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Mord an Georgier: Hinweise auf russische Geheimdienste

Im Fall des in Berlin ermordeten Georgiers Zelimkhan K. gibt es Hinweise auf eine mögliche Beteiligung russischer Geheimdienste. Wie Recherchen des "Spiegel" mit den Investigativnetzwerken Bellingcat und The Insider ergeben haben sollen, reiste der Tatverdächtige vermutlich mit einer falschen Identität ein. Laut seiner Visa-Angaben will der Mann mit dem Namen …

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Linken-Chefin Kipping verteidigt Berliner Mietendeckel

Linken-Parteichefin Katja Kipping hat den umstrittenen Entwurf der Berliner Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) für einen Mietendeckel verteidigt. "Wir begrüßen den Vorstoß sehr. Es ist die richtige Reaktion auf die soziale Entwicklung und auf das Marktversagen auf dem Wohnungsmarkt", sagte Kipping der "Welt". Die Mieten seien derart rasant gestiegen, dass weite …

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Berliner Mietendeckel-Entwurf erzürnt Immobilienbranche

Der Mietendeckel-Entwurf der Berliner Linken erzürnt die Immobilienbranche. "Ein solches Vorhaben, dessen Verfassungswidrigkeit ihm quasi auf der Stirn geschrieben steht, darf die Politik nicht hinnehmen", sagte Jürgen Michael Schick, Präsident des Immobilienverbandes IVD, dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe). "Wir fordern alle Parteien, die sich sonst für den Rechtsstaat einsetzen, auf, ein Normenkontrollverfahren …

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Berliner Mieterverein warnt vor Betrugsmasche

Angesichts einer neuen Betrugsmasche warnt der Berliner Mieterverein davor, Kautionen oder Abstandszahlungen bereits vor Beginn des Mietverhältnisses zu leisten. Beides "zahlt man immer erst beim Einzug. Bloß keine Vorkasse akzeptieren", sagte Mieterverein-Geschäftsführer Reiner Wild dem RBB-Verbrauchermagazin "Supermarkt". Betrugsopfer schildern, dass sie trotz eines Mietvertrags und überwiesener Kautions- und Abstandszahlungen ihre …

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