Berlin

Innenminister wollen Teilnehmer-Obergrenze bei Corona-Demos

Die Innenminister von Bund und Ländern dringen auf strengere Einschränkungen bei Demonstrationen in der Corona-Pandemie. Das geht aus einem Beschluss hervor, über den der „Spiegel“ berichtet und den die Innenministerkonferenz am Dienstag dem aktuellen Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz geschickt hat, Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller (SPD). „Personenobergrenzen bei Versammlungen als wirksame Infektionsschutzmaßnahme“, ist das Papier laut Magazin überschrieben. Die Innenminister betrachteten …

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Positivrate bei Corona-Tests gesunken

Der Anteil der positiven Corona-Tests in Deutschland ist gesunken. Nach Angaben des Laborverbandes ALM waren in der zurückliegenden Kalenderwoche vom 11. bis zum 17. Januar 10,8 Prozent aller durchgeführten Tests positiv, in der Vorwoche waren es 13,7 Prozent. Insgesamt wurden innerhalb von sieben Tagen 1.056.969 PCR-Tests durchgeführt – und damit ähnlich viele wie in der Woche zuvor. „Das ist ein …

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Berlins Regierender kündigt harten Lockdown an

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) will einen harten Lockdown für die Hauptstadt beschließen. Man werde die Schulferien bis zum 10. Januar verlängern, sagte er am Donnerstag im Berliner Abgeordnetenhaus. Zudem werde man den Einzelhandel runterfahren müssen, „auch bis zum 10. Januar“, fügte er hinzu. Das gelte mit Ausnahme des Lebensmittelhandels. Am Dienstag werde er das dem Senat vorschlagen. Ab …

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Müller verteidigt strenge Corona-Regeln in Berlin

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD), hat die strengen Corona-Maßnahmen in Berlin verteidigt. „Wir haben in Berlin – wie in anderen Bundesländern auch – so hohe Zahlen und eine so hohe Auslastung der Intensivbetten, dass wir vorsichtiger sein müssen als andere“, sagte der SPD-Politiker im RBB. Der Unterschied zu Einzelhandel oder Schule sei, dass es dort immer Regeln …

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Randale vor Räumung von „Liebig34“

Vor der Räumung des seit 30 Jahren besetzten Hauses in der Berliner Liebigstraße 34 hat es in der Nacht zu Freitag Randale im ganzen Stadtgebiet gegeben. Nach Angaben der Polizei brannten zahlreiche Autos, Autoreifen und Müllcontainer sowie das Abfertigungsgebäude im S-Bahnhof Tiergarten. Auch in den Tagen zuvor hatte es Brandanschläge gegeben, unter mit Kabelbränden im Berliner Zugverkehr. Am besetzten Gebäude …

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Berlins Innensenator: Corona-Demos nicht grundsätzlich verbieten

Der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) will Demonstrationen gegen die Corona-Politik der Regierung auch nach den Vorfällen vom Wochenende nicht grundsätzlich verbieten lassen. Das müsse man sorgfältig bewerten, sagte der SPD-Politiker am Montag im RBB-Inforadio. Allerdings sei in den vergangenen Tagen genau das eingetreten, was von der Berliner Versammlungsbehörde prognostiziert worden sei. Die Gefahrenbewertung der Polizei sei also nicht falsch …

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Bundesverfassungsgericht lehnt Eilanträge wegen Corona-Demo ab

Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Eilanträge mit Bezug zur Berliner Corona-Demo abgelehnt. Sowohl ein Antrag der Veranstalter als auch von Gegnern der Demo wurde zurückgewiesen, ohne dass sich das Gericht mit der Sache selbst beschäftigt hat. Den Veranstaltern hielt das Verfassungsgericht vor, nach dem Verbot der Demo am Mittwoch erst in der Nacht zu Freitag das Verwaltungsgericht und damit „spät“ angerufen …

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FDP-Chef unterstützt Gerichtsbeschluss gegen Berliner Demo-Verbot

FDP-Chef Christian Lindner begrüßt die Entscheidung des Berliner Verwaltungsgericht, die Demonstrationen gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen zuzulassen. „Die Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts ist richtig“, sagte Lindner der „Bild“ (Samstagausgabe). Und weiter: „Demonstrationen müssen selbstverständlich auch in Corona-Zeiten möglich sein. Es kann Vorgaben zum Gesundheitsschutz geben, aber keine pauschale Absage.“ In den letzten Tagen hatten viele Politiker das nunmehr gekippte Demo-Verbot noch …

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Linnemann: Demo-Verbot in Berlin „dämlich“ und „gefährlich“

Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Carsten Linnemann (CDU), kritisiert das Verbot der Anti-Corona-Demos durch den Berliner Senat mit deutlichen Worten. „Ich halte die Entscheidung für selten dämlich. Ja, auch für gefährlich. Sie kann zu einer zunehmenden Radikalisierung in der Gesellschaft führen“, sagte Linnemann im RTL/n-tv-„Frühstart“. Man brauche in einem Rechtsstaat gute Gründe, um Versammlungsfreiheit, Demonstrationsrecht und freie Meinungsäußerung einzuschränken. An …

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Versammlungsbehörde verbietet Corona-Demos in Berlin am Wochenende

Die Demonstrationen von Corona-Skeptikern am Wochenende in Berlin werden nicht genehmigt. Das teilte der Senat von Berlin am Mittwochvormittag mit. „Die Versammlungsbehörde hat heute mehrere Demonstrationen verboten, die am kommenden Wochenende in Berlin stattfinden sollten. Die Verbote werden maßgeblich damit begründet, dass es bei dem zu erwartenden Kreis der Teilnehmenden zu Verstößen gegen die geltende Infektionsschutzverordnung kommen wird“, hieß es …

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Berlins Regierender begrüßt Scholz-Nominierung

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat die Nominierung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten seiner Partei begrüßt. Scholz sei ein sehr erfahrener Politiker auf Landes- und Bundesebene, sagte Müller in der RBB-Abendschau. Als Finanzpolitiker habe er Herausragendes geleistet, um Unternehmen in der Coronakrise zu helfen. Seine Besonnenheit und ruhige Art seien jetzt genau das Richtige, was man brauche. Zugleich …

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