Berlin

Länder erlassen Ausgangssperren – Berlin ähnlich streng wie Bayern

Nach der Einigung von Bund und Ländern auf Leitlinien zur Eindämmung der Corona-Epidemie haben die Bundesländer noch am Sonntag entsprechende Regelungen erlassen. Besonders streng und gleichzeitig detailliert ist die Ausgangssperre in Berlin. Im Stadtgebiet befindliche Personen hätten sich „ständig in ihrer Wohnung oder gewöhnlichen Unterkunft aufzuhalten“, heißt es in der „Verordnung zur Eindämmung des Coronavirus“, die am Sonntag vom Senat …

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Berlin plant Krankenhaus für bis zu 1.000 Corona-Patienten

Der Berliner Senat hat umfangreiche Maßnahmen zur Vorbereitung der Behandlung von Corona-Patienten beschlossen. „Der Senat ist heute meinem Vorschlag gefolgt, die Einrichtung eines COVID-19-Krankenhauses mit Kapazitäten bis zu 1.000 Patientinnen und Patienten in Zusammenarbeit mit der Bundeswehr und anderen Partnern zu initiieren. Diese Maßnahme ist eine Ergänzung zu der gut aufgestellten Berliner Krankenhauslandschaft, um möglichen Engpässen zu begegnen“, sagte die …

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Berlin verbietet alle Veranstaltungen mit mehr als 50 Teilnehmern

Das Land Berlin verschärft die Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus deutlich. Ab sofort seien alle öffentlichen und nicht-öffentlichen Veranstaltungen mit mehr als 50 Teilnehmern verboten, sagte ein Sprecher der Senatskanzlei am Samstagabend. Auch Kneipen, Clubs, Spielhallen, Spielbanken, Messen, Wettannahmestellen und ähnliche Unternehmen dürfen nicht mehr für den Publikumsverkehr geöffnet werden, dasselbe gilt für Kinos, Theater, Konzerthäuser, Museen, Ausstellungen und ähnliche …

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Ex-V-Mann erhebt schwere Vorwürfe gegen Behörden im Fall Amri

Der frühere V-Mann der nordrhein-westfälischen Polizei im Fall Amri erhebt schwere Vorwürfe gegen die Sicherheitsbehörden. Das Attentat von Anis Amri am Berliner Breitscheidplatz wäre zu verhindern gewesen, sagte der ehemalige Informant dem „Spiegel“. „Wir hätten ihn stoppen können, aber wir haben es nicht gemacht“, so der frühere V-Mann weiter. Er habe vielfach vor Amri gewarnt, doch ohne Erfolg. Der ehemalige …

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Bundestag plant 400 Containerbüros für 50 Millionen Euro

Die Große Koalition rechnet offenbar nicht mehr damit, dass eine Einigung für ein neues Wahlrecht zustande kommt und die weitere Aufblähung des Bundestags noch verhindert werden kann. In einem offiziellen Brief von Finanzstaatssekretärin Bettina Hagedorn (SPD) an den Haushaltsausschuss des Bundestags, über den die „Bild“ berichtet, werden zunächst 50 Millionen Euro für 400 Container-Büros freigegeben, die im Umfeld des Reichstags …

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Virologe befürchtet Pandemie durch Coronavirus

Der Virologe Christian Drosten befürchtet den Ausbruch einer Pandemie durch das Coronavirus SARS-CoV-2. „Ich denke, es gibt noch eine ganz kleine Restchance, dass man das Ganze eindämmen kann. Aber diese Chance wird immer geringer und im Prinzip müssen wir uns auf eine Pandemie einstellen“, sagte der Direktor des Instituts für Virologie an der Berliner Charité am Donnerstag im Deutschlandfunk. Die …

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UNHCR hofft auf friedliche Lösung bei Libyen-Konferenz

Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) hat die Teilnehmer der internationalen Libyen-Konferenz in Berlin zu einer Friedenslösung für das Bürgerkriegsland aufgerufen. „Die Sicherheitssituation in Libyen bleibt extrem instabil. Wir hoffen, dass die Berliner Libyen-Konferenz einem Frieden in dem Land einen Schritt näherkommt.“ Dies wäre „ein Hoffnungsschimmer für die im Konfliktgebiet gestrandeten Flüchtlinge und Migranten, aber ebenso für die 340.000 Libyer, …

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Berliner CDU-Generalsekretär will Modernisierungsumlage befristen

Der Generalsekretär der Berliner CDU, Stefan Evers, hat gefordert, Modernisierungskosten nur noch zeitlich befristet auf Wohnungsmieten aufzuschlagen. Ihm sei nicht ersichtlich, warum Modernisierungen betriebswirtschaftlich nach einigen Jahren abgeschrieben seien, aber trotzdem dauerhaft die Miete belasteten, sagte Evers dem RBB. „Wenn beispielsweise eine Heizungsanlage betriebswirtschaftlich abgeschrieben ist, dann darf sie auch nicht mehr auf die Miete aufgerechnet werden“, forderte der CDU-Politiker. …

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Linken-Politikerin Helm stand jahrelang auf „Feindesliste“

Die Berliner Linken-Politikerin und Synchronschauspielerin Anne Helm stand jahrelang auf einer sogenannten „Feindesliste“ des Hauptverdächtigen der Anschlagsserie im Berliner Bezirk Neukölln. Das Landeskriminalamt (LKA) habe sie darüber informiert, teilte Helm am Montag mit. „Für Außenstehende vielleicht nicht nachvollziehbar, aber mich beruhigt diese Information eher“, sagte Helm. Der Mann habe sie bereits seit 2013 auf der Liste gehabt und auch ihre …

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Jeder zweite Zug auf Linie Hannover-Berlin ist verspätet

Die Pünktlichkeitsbilanz der Deutschen Bahn, vor allem auf hoch frequentierten Verbindungen, fällt offenbar weit schlechter aus, als die Durchschnittswerte aus 20.000 monatlichen ICE-, IC- und EC-Fahrten suggerieren. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Montagsausgabe) unter Berufung auf Berechnungen des Erstattungsportals Refundrebel. Auf der Linie Hannover-Berlin war demnach beinahe jeder zweite Zug im November verspätet, zwischen Frankfurt und Stuttgart fuhren keine 60 Prozent …

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Ermittlungen wegen möglicher Falschaussage im Fall Amri

Die Staatsanwaltschaft Berlin hat Vorermittlungen wegen möglicher Falschaussagen im Breitscheidplatz-Untersuchungsausschuss des Bundestages aufgenommen. Das ergibt sich aus einem Schreiben an den Vorsitzenden des Gremiums, über das die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Freitagsausgaben berichten. Die Staatsanwaltschaft bittet darin um die Übersendung von Abschriften der Protokolle zu den Sitzungen vom 14. November und 12. Dezember 2019, soweit diese Protokolle die …

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