Berlin

Berlin erlaubt sexuelle Dienstleistungen schrittweise wieder

Der Berliner Senat hat ein Stufenmodell zur Aufhebung des Tätigkeitsverbots für sexuelle Dienstleistungen mit Körperkontakt beschlossen. Das teilte die Senatskanzlei am Dienstag mit. Ab dem 08. August sollen demnach zunächst sexuelle Dienstleistungen ohne Geschlechtsverkehr wieder erlaubt werden. Dienstleistungen mit Geschlechtsverkehr sollen ab dem 01. September 2020 unter strengen Auflagen wieder zulässig sein. Der Senat begründete seinen Beschluss unter anderem damit, …

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Innenstaatssekretär nennt Corona-Demonstranten „naiv“

Innenstaatssekretär Stephan Mayer (CSU) hat Teilnehmer der Corona-Demonstration in Berlin kritisiert. „Die 20.000 Demonstranten sind naiv, wenn sie nicht sehen, was sich außerhalb Deutschlands abspielt“, sagte der CSU-Innenpolitiker in der „Bild“-Sendung „Die richtigen Fragen“. Er könne „überhaupt kein Verständnis dafür aufbringen wie ein Großteil der Demonstranten vorgegangen ist“. Der Innenpolitiker mahnte: „Man muss die Demonstrationen ernst nehmen, man muss den …

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Städtetag kritisiert Berlin nach Corona-Demo

Der Städte- und Gemeindebund hat massive Kritik am Land Berlin und seinem Vorgehen mit der Corona-Demo vom Wochenende geübt. „Ich verstehe nicht, warum Berlin nicht viel schärfere Auflagen für die Demonstration erlassen hat“, sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, in der „Bild“-Sendung „Die richtigen Fragen“. Bei allem, was man sehe, etwa an Negativbeispielen von feiernden Jugendlichen, gehe …

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Berliner Landeselternausschuss geht optimistisch in neues Schuljahr

Der Landeselternausschuss Berlin geht optimistisch in das anstehende neue Schuljahr. Alle Beteiligten seien diesmal auf die Situation an den Schulen während der Corona-Pandemie besser vorbereitet, sagte der Ausschuss-Vorsitzende Norman Heise am Dienstag im RBB-Inforadio. Das Chaos im März sei deswegen entstanden, weil die Schulen ohne Vorbereitung komplett geschlossen wurden. „Die Situation sollen wir ja erstmal so nicht mehr haben.“ Wenn …

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Linken-Politiker Lederer warnt vor Verharmlosung Hildmanns

Der Berliner Kultursenator Klaus Lederer (Linke) hat angesichts der jüngsten Drohungen des Verschwörungstheoretikers Attila Hildmann gegen den ehemaligen Grünen-Politiker Volker Beck vor einer Verharmlosung Hildmanns gewarnt. „Dass die Staatsanwaltschaft nun offenbar Ermittlungen wegen Volksverhetzung aufgenommen hat, ist richtig“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben). „Was Attila Hildmann von sich gibt, ist schon länger nicht mehr,nur` wirres Zeug, sondern brandgefährlich. Diese …

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Binninger neuer Gutachter zur Spurenlage am Breitscheidplatz

Die Abgeordneten des Bundestagsuntersuchungsausschusses zum Terroranschlag am Breitscheidplatz haben am Mittwoch beschlossen, den ehemaligen Bundestagsabgeordneten und Innen- und Sicherheitsexperten Clemens Binninger (CDU) federführend für ein Gutachten zur „Spurenlage Breitscheidplatz-Attentat“ einzusetzen. Das berichtet der RBB. Als langjähriges Mitglied des Bundestages hatte Binninger unter anderem den NSA-Untersuchungsausschuss und den zweiten NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages geleitet. Als sachverständigen Juristen benannte das Gremium laut RBB …

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Umweltbundesamt: 25 Städte lagen 2019 über Stickoxid-Grenzwerten

Im vergangenen Jahr haben 25 deutsche Städte die Stickstoffoxid-Grenzwerte überschritten. Das geht aus der finalen Auswertung der Messdaten von über 500 Messstationen der Messnetze der Länder und des Umweltbundesamtes hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben) berichten. Damit hat sich Anzahl der Städte, die mehr als 40 Mikrogramm NO2 pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel überschritten haben, mehr als halbiert. …

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Wieder Corona-Demos in Deutschland – Große Polizeipräsenz

Auch an diesem Samstag sind bundesweit wieder viele Menschen gegen die Corona-Beschränkungen oder zum Gegenprotest auf die Straße gegangen, angesichts von Regenwetter vielerorts blieb die Beteiligung aber verhalten. Auf der Münchner Theresienwiese wurde eine Veranstaltung, zu der bereits mehrere hundert Demonstranten gekommen waren, wegen Wind und Platzregen abgesagt. In Berlin, wo maximal 50 Teilnehmer pro Demo erlaubt sind, wurden mehrere …

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Flughafen Berlin-Tegel könnte am 15. Juni schließen

Der Flughafen Berlin-Tegel kann bereits im Juni 2020 temporär geschlossen werden. Der Bund habe seinen Widerstand gegen eine frühzeitige Schließung aufgegeben, berichtet das „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. Darauf hätten sich die beteiligten Ministerien für Verkehr, Verteidigung, Bauen sowie das Auswärtige Amt verständigt. Allein das Kanzleramt müsse im Laufe des Dienstags noch der Haltung zustimmen, berichtet die Zeitung weiter. …

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Berlins Regierender kündigt „Deutsches Herzzentrum der Charité“ an

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) will auch in der Corona-Pandemie den Ausbau der Stadt zur Medizinmetropole vorantreiben. Laut eines Berichts des „Tagesspiegels“ setzte Müller durch, das renommierte Deutsche Herzzentrum Berlin (DHZB) vollständig in die Charité zu integrieren. Demnach sollen beide Häuser „ihre herz-kreislauf-medizinischen Einrichtungen zusammenführen, um ein international führendes Herzzentrum zu etablieren“. Ein entsprechendes Schreiben ging laut „Tagesspiegel“ am …

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Investitionsbank Berlin: Auszahlungen der Landeshilfen ab Ende März

Die Auszahlung der Landeshilfen aus dem Soforthilfeprogramm der Berliner Landesregierung soll Ende März beginnen. Das sagte der Vorstandsvorsitzende der IBB, Jürgen Allerkamp, zu „RBB24 Recherche“. Die Mittel zur Stützung kleiner und mittelgroßer Unternehmen sowie von Solo-Selbstständigen und Freiberuflern umfassen zinslose Darlehen bis zu 500.000 Euro und Einmalzahlungen von 5.000 Euro. Anträge für die Darlehen können seit Montag, für die Einmalzahlungen …

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