Bielefeld

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SPD-Finanzpolitiker stellen Schuldenbremse infrage

Eine Gruppe junger Haushalts- und Finanzpolitiker aus der SPD-Bundestagsfraktion fordert ein milliardenschweres Investitionsprogramm für die nächsten 20 Jahre und stellt dafür die Politik der Schwarzen Null sowie die Schuldenbremse im Grundgesetz infrage. „Die Investitionen des Bundes wollen wir regelmäßig und verlässlich von derzeit knapp 40 Milliarden Euro auf 60 Milliarden Euro jährlich steigern, so dass

NRW-Innenminister begrüßt Urteile im Lügde-Prozess

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat die Urteile im Missbrauchsfall Lügde begrüßt. „Die Urteile sind eine Warnung an alle Täter. Besonders die Anordnung der Sicherungsverwahrung“, sagte er dem „Westfalen-Blatt“. Das helfe dem Kinderschutz, das Leiden der Opfer lindere das natürlich nicht. „Solche Täter sind aber eine zu große Bedrohung, als dass man sie nach Verbüßung ihrer

Mögliche SPD-Vorsitzkandidatur von Walter-Borjans sorgt für Unmut

Mögliche SPD-Vorsitzkandidatur von Walter-Borjans sorgt für Unmut

Die mögliche Kandidatur des früheren NRW-Finanzministers Norbert Walter-Borjans für den SPD-Parteivorsitz sorgt bei den Mitbewerbern aus NRW für Unmut. Walter-Borjans hatte erklärt, er stehe bereit, falls der Landesvorstand, der am Freitag tagt, ihn zu einer Kandidatur auffordere: Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach forderte den Landesvorstand im „Kölner Stadt-Anzeiger“ auf, auf die Entscheidung zu verzichten. „Ein Votum

Ärztepräsident will Aufbau einer nationalen Arzneimittelreserve

Ärztepräsident will Aufbau einer nationalen Arzneimittelreserve

Angesichts der immer häufiger auftretenden Medikamenten-Knappheit hat Ärztepräsident Klaus Reinhardt den Aufbau einer nationalen Arzneimittelreserve für ausgewählte Mittel gefordert. „Für relevante Medikamente sollte man eine nationale Arzneimittelreserve aufbauen, um die Versorgung der Bevölkerung jederzeit gewährleisten zu können“, sagte der Präsident der Bundesärztekammer der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Welche Medikamente die Allgemeinheit in welchem Umfang vorhalten sollte,

Scheuer bittet um Unterstützung für "Deutschland-Takt"

Scheuer bittet um Unterstützung für „Deutschland-Takt“

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wirbt innerhalb der Großen Koalition um Unterstützung für den „Deutschland-Takt“ bei der Bahn, der milliardenschwere Investitionen in die Infrastruktur erfordert und die Passagierzahlen bis ins Jahr 2030 verdoppeln soll. „Den Deutschland-Takt können wir nur gemeinsam umsetzen. Er wird erhebliche Mehrinvestitionen in die Schieneninfrastruktur erfordern“, schreibt Scheuer in einem Brief an die

Laschet besorgt über sinkende Tarifbindung

Angesichts der gespaltenen Arbeitswelt hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) für eine Stärkung der Sozialpartnerschaft geworben. Ihm bereite es „Sorge, dass die Tarifbindung nachlässt“, sagte Laschet der „Neuen Westfälischen“ (Mittwochsausgabe). Wenn immer weniger Arbeitnehmer gewerkschaftlich organisiert seien, „werden Tarifverhandlungen auch für Arbeitgeber schwieriger“. Nordrhein-Westfalen hat mit einem Anteil von 62 Prozent der Beschäftigten einen verhältnismäßig

Oetker will kommende Woche über Beiratsvorsitz abstimmen

Oetker will kommende Woche über Beiratsvorsitz abstimmen

Das Familienunternehmen Oetker aus Bielefeld will laut eines Zeitungsberichts in der kommenden Woche die Weichen für den seit Langem geplanten Wechsel an der Spitze des Beirats stellen. Das Gremium soll am 21. März den Nachfolger für den amtierenden Vorsitzenden August Oetker wählen, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Freitagsausgabe). Die Amtsgeschäfte sollen dann zum Ende des

Experten rücken Merz‘ Aussagen zu Asylrecht gerade

Experten rücken Merz‘ Aussagen zu Asylrecht gerade

Asylrechtsexperten und Europarechtler rücken die Aussagen von CDU-Politiker Friedrich Merz zum Asylrecht gerade. „Das stimmt so nicht“, sagte der Bielefelder Europarechtler Franz Mayer dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe). Im Rennen um den CDU-Vorsitz hatte Bewerber Friedrich Merz auf der CDU-Regionalkonferenz am Mittwoch im thüringischen Seebach bei Eisenach gesagt: „Deutschland ist das einzige Land auf der Welt, das

Zehn weiteren Städten drohen Fahrverbote

Zehn weiteren Städten drohen Fahrverbote

In zehn weiteren deutschen Großstädten drohen bis Jahresende Gerichtsurteile zu Diesel-Fahrverboten. Wie Focus unter Berufung auf die Deutscher Umwelthilfe (DUH) schreibt stehen in Berlin (9.10.), Mainz (24.10.), Köln (8.11.), Bonn (8.11), Essen (15.11.), Gelsenkirchen (15.11.), Bochum (15.11.), Dortmund (15.11.), Darmstadt (21.11.) und Wiesbaden (19.12.) die Entscheidungen an. DUH-Chef Jürgen Resch zeigte sich dem Focus zuversichtlich,

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