Aktuelle Nachrichten aus Bielefeld zu Wirtschaft und Politik

Habeck sieht Grüne wirtschaftspolitisch im Einklang mit Marktwirtschaft

Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck sieht seine Partei wirtschaftspolitisch im Einklang mit der Marktwirtschaft. Der Leitantrag des Grünen-Bundesvorstands für den Bundesparteitag in Bielefeld bekenne sich „zu den Prinzipien der Marktwirtschaft, weil marktwirtschaftliche Prozesse am effektivsten sind, um Kreativität auszulösen und Innovationen nach vorne zu bringen. Andererseits bedeutet Markt auch, Regeln zu befolgen. Das entspricht dem Geist

Roth mahnt Grüne zu „realistischem Erwartungsmanagement“

Die frühere Vorsitzende der Grünen, Claudia Roth, hat ihre Partei vor dem am Freitag beginnenden Parteitag in Bielefeld zu einem „realistischen Erwartungsmanagement“ aufgefordert. „Auf unserem Parteitag wollen wir erneut deutlich machen, was es heißt, das Ökologische mit dem Sozialen und dem Ökonomischen zu verbinden“, sagte Roth der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Weil uns die klimatische Radikalität

Baerbock verlangt neues Wirtschaftsmodell für Europa

Wenige Tage vor Beginn des Grünen-Parteitags in Bielefeld hat die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock eine neue Definition von Wohlstand für die gesamte Europäische Union verlangt. „Am besten wäre es, das Bruttoinlandsprodukt auf europäischer Ebene durch einen Wohlstandsindex zu ergänzen“, sagte Baerbock der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Jetzt sei der „richtige Zeitpunkt“ dafür: Die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von

Grüne wollen Recht auf Wohnungstausch

Die Grünen wollen einen Rechtsanspruch auf Wohnungstausch durchsetzen. „So können alleinstehende ältere Menschen ihre als zu groß empfundene Wohnung mit der jungen Familie tauschen, die dringend mehr Platz benötigt“, heißt es in einem Leitantrag des Bundesvorstands, der in der kommenden Woche auf dem Grünen-Parteitag in Bielefeld beschlossen werden soll und über den die Zeitungen der

Grüne planen Sozialoffensive

Die Grünen wollen auf ihrem Bielefelder Parteitag Mitte November sozialpolitisch in die Offensive gehen. Das sagte der politische Geschäftsführer der Partei, Michael Kellner, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgaben) und bezog sich dabei auf den Wirtschaftsantrag für den Parteitag. „Unser Ziel ist es, den ökologischen Wandel sozial gerecht zu gestalten“, sagte er dem RND. „Deshalb wollen wir

Grüne streiten über Homöopathie

Die Grünen streiten über Homöopathie als Leistung der gesetzlichen Krankenkassen. „Baden-Württemberg ist ein traditions- und erfolgreicher, anerkannter Standort für hochwertige Naturheilkunde-Verfahren und homöopathische Medizin“, sagte Manfred Lucha, Sozialminister in Baden-Württemberg, der „taz“ (Montagsausgabe). „Ein breites Therapieangebot, das auch Naturheilkunde und Komplementärmedizin umfasst, ist den Menschen im Land sehr wichtig.“ Deshalb müssten diese Leistungen auch weiterhin

Konfliktforscher Zick: Antisemitismus wird „aktionsorientierter“

Für Konfliktforscher Andreas Zick ist die Tat von Halle nicht überraschend gekommen, da die Forschung seit mehr als fünf Jahren eine Radikalisierung in weiten Teilen der Gesellschaft beobachtet. „Der Antisemitismus ist im Rechtsextremismus ein Kernelement. Wenn sich die Szene radikalisiert und seit 2015 die Parole ausgibt, sich in den Widerstand zu bewegen, dann war es

Grünen-Spitze für Enteignungen als letzte Option gegen Wohnungsnot

Die Grünen-Spitze spricht sich im Kampf gegen Wohnungsnot und hohe Mieten für Enteignungen als letzte Option aus. Das geht aus dem Antrag des Bundesvorstandes für den Bielefelder Parteitag im November hervor, über den die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Freitagsausgaben) berichten. Manche Bodenbesitzer würden lieber auf steigende Bodenpreise spekulieren als zu bauen. Die Grünen wollten Kommunen

Breite Unterstützung in SPD-Fraktion für Rolf Mützenich

Aus der SPD-Bundestagsfraktion gibt es breite Unterstützung für Rolf Mützenich, der sich um den Fraktionsvorsitz bewirbt. „Bei den Verhandlungen zum Klimapaket hat Rolf Mützenich die Fachebene so eng eingebunden, wie ich es selten erlebt habe. Er setzt auf Inhalt statt auf Effekthascherei“, sagte der Chef der Parlamentarischen Linken innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, dem „Redaktionsnetzwerk