Aktuelle Nachrichten aus Bonn zu Wirtschaft und Politik

Bundesgesundheitsminister Gröhe will neues Gesetz über Suizidhilfe

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hat den Bundestag aufgefordert, mit einem neuen Gesetz Klarheit bei der Hilfe zur Selbsttötung zu schaffen. „Eine staatliche Behörde darf niemals Helfershelfer einer Selbsttötung werden“, sagte Gröhe der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Dienstagsausgabe). Er erinnerte daran, dass der Bundestag im Herbst 2015 die organisierte Sterbehilfe mit großer Mehrheit verboten und zugleich die […]

Weil ruft SPD zu Selbstbewusstsein und Verantwortung auf

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat seine Partei zu einer „Mischung von Selbstbewusstsein und Verantwortungsbewusstsein“ aufgerufen. Ein entsprechendes Signal solle vom SPD-Parteitag am kommenden Sonntag ausgehen, sagte Weil der „Welt“ (Montagsausgabe). Hier werden die Delegierten über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union abstimmen. „Die SPD muss zu sich selbst stehen, dann wird der Parteitag

SPD-Landesparteitag lehnt Große Koalition ab

Der Landesparteitag der SPD in Sachsen-Anhalt hat sich gegen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union ausgesprochen. Die Delegierten stimmten in Wernigerode mit 52 zu 51 Stimmen für einen Antrag von sechs Arbeitsgemeinschaften gegen die Bildung einer neuen Großen Koalition. Es gab außerdem vier Enthaltungen. Der Beschluss ist dem Vernehmen nach ein schwerer Dämpfer für

Schulz verteidigt Sondierungsergebnis

SPD-Chef Martin Schulz hat das Ergebnis der Sondierungen mit der Union gegen Kritik aus der eigenen Partei verteidigt. „Ich kann die Skeptiker in unseren Reihen gut verstehen, ich selbst habe große Zweifel angemeldet und war wie die allermeisten von einer Jamaika-Koalition ausgegangen“, sagte Schulz der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (F.A.S.). „So wie ich selbst werden die

SPD-Vize Scholz rechnet mit GroKo-Unterstützung durch Parteitag

Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Olaf Scholz erwartet, dass der SPD-Parteitag in Bonn in der kommenden Woche grünes Licht für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union geben wird. „Mit diesem Sondierungsergebnis müssen wir uns nicht verstecken“, sagte Scholz den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Samstagsaugaben). „Wenn ich die ersten Reaktionen aus dem Parteivorstand und der Fraktion zugrunde

Klingbeil: SPD-Vorstand stimmt für Koalitionsverhandlungen

Der SPD-Parteivorstand hat sich der Empfehlung der Sondierungsgruppe angeschlossen, Koalitionsverhandlungen mit der Union aufnehmen zu wollen. Der Parteivorstand habe mit „großer Mehrheit“ für die Empfehlung gestimmt, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Freitag in Berlin. „Jetzt bereiten wir den Parteitag am nächsten Sonntag vor und wollen dann ein Votum der Mitglieder haben, damit die Koalitionsverhandlungen eröffnet

GroKo-Sondierer empfehlen Koalitionsverhandlungen

Die Sondierer von CDU, CSU und SPD haben ihren Parteien die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen für eine Neuauflage der Großen Koalition empfohlen. Das teilten die drei Parteivorsitzenden am Freitagmorgen im Willy-Brandt-Haus in Berlin mit. Die SPD habe einstimmig in der Sondierungsrunde entschieden, den Gremien vorzuschlagen, „einen Beschluss zu fassen, dem Parteitag der SPD zu empfehlen, der

Bundesregierung startet Informationsoffensive zur Luftreinhaltung

Wenige Wochen vor der mit Spannung erwarteten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts über Diesel-Fahrverbote geht die Bundesregierung in die Offensive und will möglichst schnell effektive Maßnahmen zur Luftreinhaltung in den Städten anschieben. Mit einer Serie von Veranstaltungen für die von möglichen Fahrverboten bedrohten Kommunen soll über die Milliarden-Förderung des Bundes zur Luftreinhaltung informiert werden. „Wir wollen eine

Fehler in der Fahrdienstleitung Ursache für Zugunglück

Das Zugunglück in Meerbusch-Osterath mit neun Schwerverletzten geht vermutlich auf einen Fehler der Fahrdienstleitung zurück. Das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ berichtet unter Berufung auf Ermittlerkreise, dass dem Lokführer der Regionalbahn über Zugfunk mündlich die Erlaubnis zur Weiterfahrt erteilt wurde, obwohl sein Streckensignal auf Halt stand. Kurz darauf prallte der Regionalexpress des privaten Zugbetreibers National Express Rail auf