Aktuelle Nachrichten aus Chemnitz zu Wirtschaft und Politik

Ost-Abgeordnete der GroKo wollen Korrekturen an Exzellenzstrategie

Ostdeutsche Bundestagsabgeordnete der Großen Koalition fordern Korrekturen an der Exzellenzstrategie der Bundesregierung. „Mit Blick auf die Verteilung der Standorte stellen wir fest, dass wir neben der Exzellenzstrategie spezielle Förderprogramme und Wettbewerbsformate brauchen, die stärker auf den Osten ausgerichtet sind“, sagte der digitalpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Tankred Schipanski (CDU), den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“.

„Revolution Chemnitz“ hatte Zugriff auf 24.300 Daten der Antifa-Szene

Die rechte Gruppe „Revolution Chemnitz“ hat offenbar Zugriff auf eine große Menge Daten der Antifa-Szene gehabt. Fünf der acht inhaftierten Neonazis, die von der Bundesanwaltschaft wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung angeklagt sind, hätten über eine rechte Chatgruppe Einblick in eine Liste mit 24.300 Namen und Adressen gehabt, berichtet der „Tagesspiegel“ (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf Sicherheitskreise.

Steigendes Interesse an Stasi-Akten

Bei der Stasi-Unterlagenbehörde (BStU) sind im ersten Halbjahr 2019 genau 26.402 Anträge auf persönliche Akteneinsicht eingegangen. Das teilte deren Sprecherin Dagmar Hovestädt dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochsausgaben) mit. Dies bedeutet eine Steigerung gegenüber dem Vorjahr, als es insgesamt 45.309 und damit 22.654 pro Halbjahr waren. Die Mehrheit der Anträge wurde bisher stets in Sachsen gestellt. Der

Sachsen will verstärkt gegen Rechtsextremismus vorgehen

Die sächsische Regierung will künftig verstärkt gegen Rechtsextremismus vorgehen. Unter anderem soll eine neue „Soko Rex“ am Landeskriminalamt eingerichtet werden, teilte das sächsische Innenministerium am Montag mit. Das Konzept, welches in Dresden durch Landesinnenminister Roland Wöller und Landespolizeipräsident Horst Kretzschmar vorgestellt wurde, sieht auch eine Intensivierung der Internetfahndung sowie des Schutzes von Amts- und Mandatsträgern

Generalbundesanwalt klagt mutmaßliche Rechtsterroristen an

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) hat Anklage gegen acht deutsche Staatsangehörige wegen des Verdachts der Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung erhoben. Die Angeschuldigten seien hinreichend verdächtig, die rechtsterroristische Vereinigung „Revolution Chemnitz“ gegründet und sich an ihr als Mitglieder – der Angeschuldigte Christian K. als Rädelsführer – beteiligt zu haben, teilte die Bundesanwaltschaft am Freitag zur Begründung

Terror-Anklage gegen „Revolution Chemnitz“

Der Generalbundesanwalt in Karlsruhe hat laut eines Medienberichts Anklage gegen acht Mitglieder der mutmaßlich rechtsextremen terroristischen Gruppe „Revolution Chemnitz“ erhoben. Der Vorwurf laute auf Bildung einer terroristischen Vereinigung, berichten NDR, WDR und „Süddeutsche Zeitung“. Den Männern im Alter von 21 bis 31 Jahren wird demnach vorgeworfen, sich im September 2018 zusammengeschlossen zu haben, um tödliche

LEG und TAG planen keinen freiwilligen Mietendeckel

Anders als die Deutsche Wohnen planen die Immobilienunternehmen LEG und TAG keine freiwilligen Mietendeckel. Die Situation in Nordrhein-Westfalen sei nicht mit Berlin vergleichbar, sagte ein LEG-Sprecher dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). „Als Vermieter mit klarem Regionalen Fokus auf NRW bieten wir seit jeher bezahlbaren Wohnraum zu Mietpreisen deutlich unter der NRW-Durchschnittsmiete“, sagte der Sprecher. Die Durchschnittsmiete der

EKD-Ratsvorsitzender weist Kritik an AfD-Ausschluss zurück

Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) und bayerische Landesbischof, Heinrich Bedford-Strohm, hat die Kritik am Auftrittsverbot für AfD-Vertreter beim am heutigen Mittwoch beginnenden Evangelischen Kirchentag in Dortmund zurückgewiesen. „Radikale Einstellungen, die ganze Menschengruppen abwerten und sogar Rassismus und Antisemitismus befördern, haben auf öffentlichen Podien des Kirchentages nichts zu suchen“, sagte Bedford-Strohm der „Passauer

Neue Bundesländer könnten weiter abgehängt werden

Deutschlands Wirtschaftswachstum droht sich bis 2035 auf 0,6 Prozent in etwa zu halbieren, weil die Produktivitätsfortschritte nicht ausreichen, um den Effekt der Alterung und des sinkenden Erwerbspersonenpotenzials auszugleichen. Dies zeigt eine Studie des Ifo-Instituts und der Bertelsmann-Stiftung, über die das „Handelsblatt“ berichtet. Besonders betroffen ist – neben den strukturschwachen Westländern Saarland und Rheinland-Pfalz – Ostdeutschland.