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Bayern zahlt Rekordsumme in Länderfinanzausgleich

Bundesregierung gibt bisher kaum Geld zur KI Förderung aus 310x165 - Bayern zahlt Rekordsumme in Länderfinanzausgleich

Das wirtschaftliche Gefälle zwischen den Bundesländern wird immer größer: So hat Bayern 2018 die Rekordsumme von 6,7 Milliarden Euro in den Länderfinanzausgleich eingezahlt, 785 Millionen Euro oder 13,3 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Dies geht aus Daten des Bundesfinanzministeriums hervor, über welche das "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe) berichtet. Insgesamt wurden durch …

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Studie: Deutschlands Finanzämter werden immer langsamer

Steuergewerkschaft warnt vor Lex Umwelthilfe 310x165 - Studie: Deutschlands Finanzämter werden immer langsamer

Finanzbeamte in Deutschland haben 2018 im Durchschnitt 56,1 Tage für die Bearbeitung von Einkommensteuererklärungen gebraucht. Dies zeigt eine Auswertung des Online-Steuerportals "Lohnsteuer-Kompakt", über die die "Welt am Sonntag" berichtet. Demnach würden die deutschen Finanzämter erneut langsamer, gegenüber dem Vorjahr dauere es nun im Schnitt 0,7 Tage länger. Gegenüber 2015 habe …

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Öffentlicher Dienst: Bundesländer erwarten harte Tarifverhandlungen

Oeffentlicher Dienst Bundeslaender erwarten harte Tarifverhandlungen 310x165 - Öffentlicher Dienst: Bundesländer erwarten harte Tarifverhandlungen

Die Bundesländer richten sich auf harte Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst ein. In den am Montag beginnenden Gesprächen dürfe es "keine Tabus" geben, sagte der Verhandlungsführer der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). "Ich erwarte schwierige Verhandlungen." Die TdL führt die Verhandlungen für …

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Unions-Länder wollen Schul-Milliarden ohne Verfassungs-Änderung

Ministerpräsidenten begründen Absage an Grundgesetzänderung 310x165 - Unions-Länder wollen Schul-Milliarden ohne Verfassungs-Änderung

Mehrere Unions-Länder wollen die 5 Milliarden Euro zur Digitalisierung von Schulen nun ohne Verfassungsanderung bekommen. Das berichtet die "Bild" (Samstagausgabe). Es handelt sich um eine neue Wendung im Kompetenzstreit zwischen Bund und einigen Ländern, dessentwegen das Geld derzeit auf Eis liegt. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sagte zu "Schleswig-Holstein ist …

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Bayern verklagt Volkswagen auf Schadensersatz

Bayern verklagt Volkswagen auf Schadensersatz 310x165 - Bayern verklagt Volkswagen auf Schadensersatz

Bayern verklagt laut eines Zeitungsberichts den Volkswagen-Konzern im Zuge des Abgasskandals auf Schadenersatz. Im Fuhrpark Bayerns seien etwa 1.000 VW-Fahrzeuge vom Dieselskandal betroffen, berichtet das "Handelsblatt" (Samstagsausgabe) unter Berufung auf das bayerische Finanzministerium. Eine genaue Schadenshöhe habe das Finanzministerium nicht nennen können. Vorher müssten weitere Erhebungen erfolgen, teilte die Behörde …

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SPD-Abgeordnete von Datenleck mit Millionen Online-Konten betroffen

Putzfrau attackiert nach SPD Austritt Parteiführung 310x165 - SPD-Abgeordnete von Datenleck mit Millionen Online-Konten betroffen

Von einem weltweit gigantischem Datenleck im Internet sind auch SPD-Bundestagsabgeordnete betroffen. "Alle bisher überprüften E-Mail-Adressen von Bundestagsabgeordneten wurden in der Datenbank gefunden", schreibt der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, an alle SPD-Abgeordneten in einem Brief, über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben) berichten. Es sei wahrscheinlich, dass die in …

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Sichere Herkunftsstaaten: Keine Annäherung bei Koalition und Grünen

Asylanträge im November unter Vorjahresniveau 310x165 - Sichere Herkunftsstaaten: Keine Annäherung bei Koalition und Grünen

Vor der abschließenden Debatte im Bundestag über schnellere Verfahren für Asylbewerber aus Nordafrika und Georgien zeichnet sich keine Annäherung zwischen Regierungsparteien und Grünen ab. "Die Einstufung der Maghreb-Staaten und Georgiens als sichere Herkunftsstaaten wäre ein wesentlicher Schritt voran zur Ordnung der Migration", sagte Mathias Middelberg (CDU), innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, …

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Krisen-Gipfel zur Prozesskostenhilfe-Reform am Donnerstag

Rund 100.000 neue Asylverfahren vor deutschen Gerichten 310x165 - Krisen-Gipfel zur Prozesskostenhilfe-Reform am Donnerstag

Das Bundesjustizministerium hat die Landesjustizminister laut eines Medienberichts für diesen Donnerstag zum Krisen-Gipfel nach Berlin eingeladen. Anlass sei die vernichtende Kritik der Länder an der von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) geplanten Reform der Prozesskostenhilfe, berichtet die "Bild" (Donnerstagsausgabe). In einer der früheren Stellungnahmen der Länder heißt es nach Informationen der …

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Telekom-Cybersicherheitschef will härtere Strafen für Hacker

Monopolkommission will Rückzug des Bundes aus Deutscher Telekom 310x165 - Telekom-Cybersicherheitschef will härtere Strafen für Hacker

Nach dem massenhaften Datendiebstahl, bei dem ein Schüler aus Hessen die Daten von rund 1.000 Politikern, Prominenten und Journalisten ausgespäht und veröffentlicht haben soll, fordert Thomas Tschersich, seit 2014 Leiter Cybersicherheit bei der Deutschen Telekom, härtere Strafen für Cyberkrimenelle. "Viele Gerichte behandeln den digitalen Einbruch immer noch wie ein Kavaliersdelikt. …

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Rückholung aus Afghanistan für 25.000 Euro mit Business-Jet

Rueckholung aus Afghanistan fuer 25.000 Euro mit Business Jet 310x165 - Rückholung aus Afghanistan für 25.000 Euro mit Business-Jet

Die Entscheidung der afghanischen Behörden, einen aus Hessen abgeschobenen Straftäter gleich nach der Landung in Kabul wieder zurückzuschicken, hat rund 25.000 Euro gekostet. Das berichtet der "Spiegel". Die Begleitpolizisten flogen mit ihm zunächst von Kabul nach Tiflis in Georgien, um dort zu übernachten und die nötigen Ruhezeiten einzuhalten. Da die …

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