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AfD-Mitbegründer Bernd Lucke wertet die starken Zugewinne seiner Ex-Partei in Hessen nicht als blanken Erfolg. „Die AfD hat offenbar das rechte Wählerpotential, das für aggressive Rhetorik empfänglich ist, ausgereizt. Sie schafft es aber nicht, auch moderate Wählerschichten an sich zu binden“, sagte Lucke der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Von der Unzufriedenheit mit den Regierungsparteien hätten die […]
Hessens FDP-Spitzenkandidat René Rock lehnt eine Beteiligung seiner Liberalen an einem Regierungsbündnis unter Führung der Grünen strikt ab. „Es ist gute Tradition unter Demokraten, nach der Wahl mit allen zu reden, meine Partei steht aber nicht für eine Regierung unter Tarek Al-Wazir zur Verfügung“, sagte Rock der „Welt“ (Dienstagsausgabe). „Wir wollen keinen grünen Ministerpräsidenten.“ Die
In der deutschen Wirtschaft stößt die Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), nicht mehr als Parteivorsitzende und Bundeskanzlerin kandidieren zu wollen, auf Zustimmung. Die Landtagswahl in Hessen sei ein überdeutliches Misstrauensvotum für die Große Koalition gewesen, sagte Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), dem „Tagesspiegel“ (Dienstagsausgabe). „Frau Merkel hat diese Botschaft verstanden. Das
Der Einfluss der Bundespolitik auf die Wahlentscheidung der Bürger bei Landtagswahlen wird offenbar überschätzt. In einer Umfrage für das sogenannte „Trendbarometer“, welches vom Meinungsforschungsinstitut Forsa für RTL und n-tv ermittelt wird, gaben wie in Bayern nur zwölf Prozent der Hessen an, die Politik in Berlin sei für ihre Wahlentscheidung entscheidend gewesen. Von den Wählern der
SPD-Chefin Andrea Nahles hat Bundeskanzlerin Angela Merkel nach deren angekündigtem Rückzug als Parteichefin gelobt. Die CDU sei Merkel zu großem Dank verpflichtet, sagte Nahles am Montagnachmittag in Berlin. „Angela Merkel hat die CDU 18 Jahre lang als Parteivorsitzende angeführt und ihre Partei 18 Jahre lang geprägt.“ Das sei eine „außerordentliche Leistung“. Merkel habe die Führung
Angela Merkel will beim CDU-Parteitag im Dezember nicht mehr als Parteivorsitzende kandidieren, aber dennoch Kanzlerin bleiben. Bundespolitisch könne man nach der Wahl in Hessen und der Landtagswahl in Bayern nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, sagte sie am Montagmittag in Berlin. „Auf dem nächsten Bundesparteitag der CDU im Dezember in Hamburg werde ich nicht wieder für
SPD-Chefin Andrea Nahles hat die Bundespolitik für das schwache Abschneiden ihrer Partei bei der Landtagswahl in Hessen verantwortlich gemacht. „Wir haben gestern ein sehr bitteres Wahlergebnis in Hessen eingefahren“, sagte Nahles am Montag im Willy-Brandt-Haus in Berlin. An Thorsten Schäfer-Gümbel und der hessischen SPD habe es nicht gelegen. Der Wahlkampf in Hessen sei „vorbildlich, hervorragend,
Nach dem erneuten Wahlerfolg auch in Hessen hat der Europachef der Grünen, Reinhard Bütikofer, seiner Partei zu Bescheidenheit geraten. „Übermut ist nicht angebracht“, sagte Bütikofer am Montag der „taz“ (Online-Ausgabe). „Im Römischen Reich war es Brauch, dass der Senat erfolgreichen Feldherren einen Triumphzug durch die Stadt gewährte. Dabei lief ein Sklave hinter dem Feldherren, der
CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich nach dem schwachen Abschneiden ihrer Partei bei der Landtagswahl in Hessen gegen ein „Weiter so“ in Berlin ausgesprochen. „Zuerst mal haben die Wählerinnen und Wähler gestern in Hessen ein ganz deutliches Signal gesandt, ein Signal nach Berlin, dass es so nicht weitergehen kann, nicht weitergehen soll“, sagte Kramp-Karrenbauer am Montag
