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Mehrere Unions-Länder wollen die 5 Milliarden Euro zur Digitalisierung von Schulen nun ohne Verfassungsanderung bekommen. Das berichtet die „Bild“ (Samstagausgabe). Es handelt sich um eine neue Wendung im Kompetenzstreit zwischen Bund und einigen Ländern, dessentwegen das Geld derzeit auf Eis liegt. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sagte zu „Schleswig-Holstein ist bereit, den Digitalpakt auch ohne
Bayern verklagt laut eines Zeitungsberichts den Volkswagen-Konzern im Zuge des Abgasskandals auf Schadenersatz. Im Fuhrpark Bayerns seien etwa 1.000 VW-Fahrzeuge vom Dieselskandal betroffen, berichtet das „Handelsblatt“ (Samstagsausgabe) unter Berufung auf das bayerische Finanzministerium. Eine genaue Schadenshöhe habe das Finanzministerium nicht nennen können. Vorher müssten weitere Erhebungen erfolgen, teilte die Behörde mit. Das Ministerium habe die
Von einem weltweit gigantischem Datenleck im Internet sind auch SPD-Bundestagsabgeordnete betroffen. „Alle bisher überprüften E-Mail-Adressen von Bundestagsabgeordneten wurden in der Datenbank gefunden“, schreibt der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, an alle SPD-Abgeordneten in einem Brief, über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben) berichten. Es sei wahrscheinlich, dass die in der Datenbank enthaltenen Kontodaten aus
Vor der abschließenden Debatte im Bundestag über schnellere Verfahren für Asylbewerber aus Nordafrika und Georgien zeichnet sich keine Annäherung zwischen Regierungsparteien und Grünen ab. „Die Einstufung der Maghreb-Staaten und Georgiens als sichere Herkunftsstaaten wäre ein wesentlicher Schritt voran zur Ordnung der Migration“, sagte Mathias Middelberg (CDU), innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, der „Welt“ (Freitagsausgabe). Er verwies
Das Bundesjustizministerium hat die Landesjustizminister laut eines Medienberichts für diesen Donnerstag zum Krisen-Gipfel nach Berlin eingeladen. Anlass sei die vernichtende Kritik der Länder an der von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) geplanten Reform der Prozesskostenhilfe, berichtet die „Bild“ (Donnerstagsausgabe). In einer der früheren Stellungnahmen der Länder heißt es nach Informationen der Zeitung dazu: „Wenn das Recht
Der Begriff „Anti-Abschiebe-Industrie“ ist zum Unwort des Jahres 2018 gekürt worden. „Der Ausdruck unterstellt denjenigen, die abgelehnte Asylbewerber rechtlich unterstützen und Abschiebungen auf dem Rechtsweg prüfen, die Absicht, auch kriminell gewordene Flüchtlinge schützen und damit in großem Maßstab Geld verdienen zu wollen“, teilte die Jury am Dienstag in Darmstadt mit. Der Ausdruck Industrie suggeriere zudem,
Die Telekom-Großkundentochter T-Systems verkauft den Betrieb von Großrechnern an den US-Konzern IBM. „Die bestehenden Kundenverträge bleiben unberührt“, sagte ein T-Systems-Sprecher dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). 400 Mitarbeiter in sechs Ländern wechseln im Mai zu IBM, wie es in einer internen Mitteilung heißt, über welche die Zeitung berichtet. T-Systems will sich laut „Handelsblatt“ nicht komplett aus dem Geschäft
Nach dem massenhaften Datendiebstahl, bei dem ein Schüler aus Hessen die Daten von rund 1.000 Politikern, Prominenten und Journalisten ausgespäht und veröffentlicht haben soll, fordert Thomas Tschersich, seit 2014 Leiter Cybersicherheit bei der Deutschen Telekom, härtere Strafen für Cyberkrimenelle. „Viele Gerichte behandeln den digitalen Einbruch immer noch wie ein Kavaliersdelikt. Dabei haben heute viele Menschen
Die Entscheidung der afghanischen Behörden, einen aus Hessen abgeschobenen Straftäter gleich nach der Landung in Kabul wieder zurückzuschicken, hat rund 25.000 Euro gekostet. Das berichtet der „Spiegel“. Die Begleitpolizisten flogen mit ihm zunächst von Kabul nach Tiflis in Georgien, um dort zu übernachten und die nötigen Ruhezeiten einzuhalten. Da die Georgier den Mann aber nicht
