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Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach hat Union und SPD davor gewarnt, für die Wahlschlappen in Hessen und Bayern ausschließlich die Große Koalition und Horst Seehofer verantwortlich zu machen. „Zugegeben, Seehofer war in den letzten Monaten wirklich nicht in Topform. Der schale Witz an seinem 69. Geburtstag war ebenso peinlich wie die Behauptung, die Migration sei die […]
Die SPD wird nach den Worten von Juso-Chef Kevin Kühnert am kommenden Montag einen Beschluss fassen, in dem sie die Koalitionspartner von CDU und CSU auf wesentlichen Politikfeldern zu einer raschen Klärung des gemeinsamen Vorgehens auffordert. Rente, Familie, eine Mindestausbildungsvergütung und vieles mehr seien schon in dem Fahrplan von Parteichefin Andrea Nahles zur Umsetzung von
Nach dem angekündigten Rückzug Angela Merkels vom CDU-Vorsitz hat der stellvertretende CDU-Parteichef Thomas Strobl an CSU und SPD appelliert, ebenfalls Konsequenzen aus den schwachen Wahlergebnissen zu ziehen. „Eine der drei Parteien handelt jetzt tiefgreifend, um die Große Koalition aus dem schweren Fahrwasser herauszuholen und in ruhigere Gewässer zu führen“, sagte Strobl den Zeitungen der Funke-Mediengruppe
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sieht in der Schwäche der Großen Koalition einen Grund für die Stärke der Grünen: „Es wäre absurd zu behaupten, dass das nicht einen großen Einfluss hat“, sagte er dem Nachrichtenportal T-Online. Doch auch die richtigen Inhalte und der Zusammenhalt innerhalb der Partei seien ein Grund. „Die Menschen haben den Eindruck, dass wir
EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) sieht keinen drohenden Autoritätsverlust für Kanzlerin Angela Merkel nach deren Rückzug von der CDU-Spitze. „Ich erwarte das Gegenteil. Wir brauchen jetzt eine Kanzlerin, die den Rücken frei hat, gerade für die großen europäischen Aufgaben“, sagte Oettinger der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Merkel könne sich jetzt „ganz auf das eine Amt konzentrieren. Die
Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach findet, dass Angela Merkel den richtigen Zeitpunkt für ihren Rückzug vom Parteiamt gewählt hat. „Es ist der richtige Zeitpunkt, weil wir in den nächsten Monaten keine Landtagswahl haben“, sagte er der „Heilbronner Stimme“ (Dienstagsausgabe). Bis zur Wahl in Bremen im Frühjahr könne sich die Partei inhaltlich und personell neu aufstellen. „Die
Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck hat Union und SPD zu einer grundlegenden Erneuerung aufgerufen. „Ich erwarte, dass die große Koalition aus dem Dauerkrisenmodus herauskommt“, sagte Habeck den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). „Es gibt genug Krisen um uns herum, auf die wir antworten müssen.“ Habeck appellierte an Union und SPD: „Hört auf mit der Selbstbeschäftigung. Fangt an,
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) lehnt eine Erhöhung der Ausgleichszahlungen von Unternehmen ab, die weniger Schwerbehinderte beschäftigen als vorgeschrieben. Das sagte eine Sprecherin des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) dem „Mannheimer Morgen“ (Dienstagausgabe). Demnach habe sich das „2001 eingeführte System von Beschäftigungspflicht und gestaffelter Ausgleichsabgabe bewährt“. Mit mehr als 1,2 Millionen seien 2016 so viele
Der ehemalige SPD-Vorsitzende Kurt Beck rät seiner Partei, die große Koalition schon vor der Hälfte der Legislaturperiode zu prüfen. „Wenn es so weitergeht mit dem Zirkus wie bisher, kann man auf jeden Fall nicht ausschließen, dass man schon vor Ablauf der zwei Jahre zur Erkenntnis kommt, dass es nicht mehr geht“, sagte er „t-online.de“. „Die
