Aktuelle Nachrichten aus Darmstadt zu Wirtschaft und Politik

Millionen Bürger in NRW können auf Steuererstattung hoffen

Die Oberfinanzdirektion Nordrhein-Westfalen überprüft derzeit rund 20 Millionen Steuerbescheide in Hinblick auf eine Steuererstattung. Das berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf die Finanzverwaltung. Hintergrund sei das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) zum Abzug einer zumutbaren Belastung bei der Berücksichtigung von Aufwendungen für Krankheit und Pflege als außergewöhnliche Belastung bei der Einkommensteuer. Rund zwei Jahre nach der

Viele Luftmessstationen in Deutschland falsch platziert

Viele Luftmessstationen in Deutschland entsprechen nicht den Vorgaben der Europäischen Union. Wie die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ (FAS) berichtet, halten viele Messstellen nicht den Mindestabstand von 25 Metern zur nächsten verkehrsreichen Kreuzung ein, den die EU in der Regel verlangt. Das gilt zum Beispiel für die Stationen in München in der Nähe des Stachus, in Essen

Für Pflegeheimbewohner wird es immer teurer

Pflegebedürftige müssen für einen Heimplatz immer mehr aus der eigenen Tasche dazu zahlen. Innerhalb eines Jahres stieg die Eigenbeteiligung im Bundesdurchschnitt um fast 70 auf 1.813 Euro. Der Anstieg beträgt damit knapp vier Prozent – mehr als doppelt so viel wie der Zuwachs bei den Verbraucherpreisen. Das ergab eine aktuelle Auswertung der „Pflegedatenbank“ des Verbandes

Scheuer fordert Überprüfung von Luftmessstationen

Angesichts neuer Urteile zu Fahrverboten hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) eine Überprüfung der Luftmessstationen in den Bundesländern gefordert. Die Verkehrsminister von Baden-Württemberg, Berlin, Bremen und Hessen hätten sich bisher gegen eine Überprüfung ihrer Messstationen ausgesprochen, sagte Scheuer dem Nachrichtenmagazin Focus. „Das ist geradezu skandalös“, sagte der Verkehrsminister. „Alle Landesverkehrsminister bekommen deshalb noch einmal Post von

Stationäre Krankenhauskosten gestiegen

Die Kosten der stationären Krankenhausversorgung sind im Jahr 2017 auf rund 91,3 Milliarden Euro gestiegen. Das Plus betrug im Vergleich zu 2016 (87,8 Milliarden Euro) 3,9 Prozent, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag mit. Umgerechnet auf rund 19,4 Millionen Patienten, die 2017 vollstationär im Krankenhaus behandelt wurden, lagen die stationären Krankenhauskosten je Fall bei

Behörden fehlen Geräte gegen Sozialmissbrauch durch Migranten

Sozialleistungsbehörden dürfen von anerkannten Asylbewerbern weiterhin keine Fingerabdrücke nehmen und elektronisch überprüfen, ob die Migranten bereits unter anderen Namen registriert sind. Das berichtet die „Welt“ (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf Angaben des Innen- sowie des Arbeits- und Sozialministeriums. Demnach ist das Ziel, einen solchen Vergleich ab dem ersten Quartal 2019 möglich zu machen. Hintergrund ist die

Historiker Winkler sieht keine neuen Weimarer Verhältnisse

Heinrich August Winkler, Historiker an der Freien Universität Berlin, sieht keine neuen Weimarer Verhältnisse auf Deutschland zukommen. „Die Geschichte wiederholt sich nicht. Auch Mark Twain hat dies einst festgestellt und hinzugefügt: Aber sie reimt sich manchmal“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“ (Dienstagsausgabe). Die Unterschiede zur Weimarer Republik seien so gravierend, dass man sich davor

Kerber will „Entwicklungsplan für Deutschland“ und 5G überall

Der für die Abteilung Heimat zuständige Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Markus Kerber, hat „einen Entwicklungsplan für Deutschland“ angeregt. Dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgaben) sagte er, den Plan werden „wir jetzt wahrscheinlich brauchen, um umreißen zu können, wo das Land bei Gleichwertigkeit und Zusammenhalt im Jahr 2030 oder 2040 stehen soll. Das alles wird viel mit Karten und

SPD-Vize Schäfer-Gümbel: SPD oft ohne erkennbare Position

Vor der Klausurtagung der SPD-Spitze zeichnet der hessische Landeschef und Bundesvize Thorsten Schäfer-Gümbel ein düsteres Bild vom Zustand seiner Partei. „64 Prozent der Menschen im Land sagen, sie wüssten nicht mehr, wofür die SPD noch steht“, sagte Schäfer-Gümbel im Gespräch mit dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben) und kritisierte: „Wir haben ja tatsächlich in vielem keine erkennbare