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Die Millionenbeträge aus den Investitionsprogrammen des Bundes und des Landes Hessen kommen nicht bei den maroden Schulen an, die saniert werden sollen. Zu diesem Ergebnis kommt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in einer Analyse seiner Finanzexperten Kai Eicker-Wolf und Achim Truger, über die die „Frankfurter Rundschau“ (Donnerstagsausgabe) berichtet. Die Gewerkschafter hatten Zahlen des Statistischen Bundesamtes ausgewertet. […]
Die Jobcenter haben den Hartz-IV-Beziehern im vergangenen Jahr rund 560 Millionen Euro an Unterkunfts- und Heizkosten gekürzt. Fast jeder fünften Bedarfsgemeinschaft (18 Prozent) wurden 2017 die Mittel gestrichen. Das geht aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervor, über die die „Passauer Neue Presse“ (Dienstagsausgabe) berichtet. In wievielen Fällen auch die Vermieter
Der Infektionsforscher Gerhard Dobler befürchtet, dass sich die Zecken, die den Hirnhautentzündung auslösenden Erreger FSME in sich tragen, verstärkt im Norden ausbreiten werden. „Wir sehen bereits jetzt, dass sich das FSME-Virus weiter in den Norden ausbreitet und es eine Tendenz auch in Richtung Nordwesten gibt“, sagte der Experte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Montagsausgabe). „Ich rechne
Nach einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zieht es qualifizierte Ausländer vor allem in die wirtschaftsstarken Bundesländer im Süden, Länder wie Niedersachsen oder Nordrhein-Westfalen haben dagegen einen überproportionalen Flüchtlingsanteil in ihrer Bevölkerung. „Der Süden profitiert am meisten von erwerbsorientierter Zuwanderung“, heißt es in der bisher unveröffentlichten IW-Analyse, über welche die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks
Bei den hessischen Grünen sind die neuen Überwachungs-Kompetenzen der hessischen Polizei weiter umstritten. Im Interview der „Frankfurter Rundschau“ (Donnerstagsausgabe) verteidigte der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Landtag, Jürgen Frömmrich, die Neuregelungen zur heimlichen Durchsuchung von Computern und zum versteckten Mithören von Smartphones durch die Polizei. Frömmrich sagte der „Frankfurter Rundschau“: „Wir wollen Sicherheitsbehörden in die
Die neuen europäischen Datenschutzregeln haben eine Flut an Beschwerden bei den Aufsichtsbehörden ausgelöst: Die Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit des Bundes und der Länder erhielten seit Ende Mai bis zu zehn Mal mehr E-Mails, Briefe und Anrufe, in denen Verbraucher auf mögliche Datenschutzverstöße von Unternehmen hinweisen. Das ist das Ergebnis einer Umfrage der „Welt am
Der Öffentliche Gesamthaushalt war zum Ende des ersten Quartals 2018 mit 1.948,7 Milliarden Euro verschuldet und damit zwei Prozent weniger als ein Jahr zuvor. Das teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) auf Basis vorläufiger Ergebnisse am Dienstag mit. Gegenüber dem vierten Quartal 2017 ging der Schuldenstand um 0,9 Prozent beziehungsweise 18,0 Milliarden Euro zurück. Der Schuldenabbau
Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier hat Erwartungen gedämpft, Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) könne bis zum EU-Gipfel Ende Juni eine europäische Lösung für das Migrationsproblem herbeiführen. „Wir wollen keine europäische Lösung in zehn Tagen. Das weiß doch jeder. Das kriegen wir auch nicht hin“, sagte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende am Donnerstag in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“. Vielmehr
Im Asylstreit zwischen CDU und CSU hat sich der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) mit scharfer Kritik an der bayerischen Schwesterpartei eingeschaltet. Die Lage sei deshalb so eskaliert, weil die CSU um die absolute Mehrheit bei der bayerischen Landtagswahl fürchte. Das habe zur einer „falschen Strategie“ geführt, sagt Bouffier in einem Interview mit der Wochenzeitung
