Aktuelle Nachrichten aus Darmstadt zu Wirtschaft und Politik

Länder wollen Schlupfloch bei Grunderwerbsteuer schließen

Die Finanzminister der Bundesländer wollen eines der größten Steuerschlupf löcher bei Grundstückskäufen schließen. Am kommenden Donnerstag wollen sie sich auf einen Reformvorschlag einigen, der sogenannte Share-Deals einschränken soll, schreibt der „Spiegel“. Durch die Gesetzeslücke können Unternehmen beim Immobilienkauf Millionen Euro an Grunderwerbsteuer sparen, während Häuslebauer zahlen müssen: Der Trick ist nämlich so aufwendig, dass er […]

Bundeswehr hat Panzer-Unterlagen verschlampt

Im Beschaffungsamt der Bundeswehr BAAINBw sind Vertragsunterlagen zur Wartung und Instandsetzung von Panzern und anderem Großgerät verloren gegangen. Das bestätigte das Bundesverteidigungsministerium dem ARD-Hauptstadtstudio. Brisant daran: Die Unterlagen sind auch wichtig für die Arbeit in den Instandsetzungswerken der Bundeswehr (HIL), die verkauft werden sollen. Im Beschaffungsamt der Bundeswehr (BAAINBw) in Koblenz lagern Vertragsunterlagen mit teils

CDU-Innenminister erhöhen Druck auf Merkel

Im Asylstreit zwischen Angela Merkel (CDU) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erhöhen auch mehrere CDU-Innenminister den Druck auf die Kanzlerin. Das berichtet die „Bild“ (Freitagsausgabe). „Wir unterstützen Horst Seehofer und auch seinen Plan, Asylsuchende, die bereits in anderen EU-Ländern registriert wurden, an deutschen Grenzen zurückzuweisen“, sagte Sachsens Innenminister Roland Wöller der Zeitung. „In der EU

Volker Beck fordert mehr Respekt für Säkulare

Der Grünen Politiker Volker Beck hat mehr Respekt für Säkulare gefordert. „Säkulare wollen wahrgenommen werden und ihre Weltdeutung respektiert sehen“, sagte Beck der Wochenzeitung „Die Zeit“. Zugleich zeige sich in Deutschland, dass Religionen, die neu seien, nach Anerkennung verlangen. Die aktuelle Migration beende in Westeuropa den stetigen Bedeutungsverlust der Religionen. Beck forderte „neue Formate zur

Hessen lässt Preisträger vor Ehrung vom Geheimdienst prüfen

Die hessische Landesregierung hat zwei Hochschulpräsidenten und 18 weitere Persönlichkeiten mit Migrationshintergrund vor einer Ehrung vom Verfassungsschutz und dem Landeskriminalamt überprüfen lassen. Das berichtet die „Frankfurter Rundschau“ in ihrer Mittwochsausgabe. Eine Sprecherin von Sozialminister Stefan Grüttner (CDU) bestätigte der Zeitung die Überprüfung. Grüttner hatte in der vergangenen Woche 20 Persönlichkeiten mit Migrationshintergrund für „herausragende Leistungen“

SPD will Privatisierung von Bundeswehr-Tochter HIL stoppen

Die SPD will die Privatisierung der Bundeswehr-Tochter HIL (Heeresinstandsetzungslogistik GmbH) stoppen. Das geht aus einem Positionspapier der Fraktion hervor, über die das ARD-Hauptstadtstudio am Dienstag berichtet. In dem zweiseitigen Schreiben heißt es, die Werkstätten der Instandhaltung der Bundeswehr bräuchten keine Privatisierung. Die SPD will dem Vorhaben nicht zustimmen, im Text heißt es wörtlich, eine Vergabe

Keine Konsequenzen für BAMF-Mitarbeiter im Fall Franco A.

Im Fall des Bundeswehrsoldaten Franco A., der sich als syrischer Bürgerkriegsflüchtling ausgegeben und Asyl beantragt hatte, gibt es keine strafrechtlichen oder dienstrechtlichen Konsequenzen für Mitarbeiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Das berichtet die „Welt“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Martina Renner. „Das BAMF führte Gespräche

NRW-Innenminister will Anzahl der Messer-Attacken in Statistik

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) fordert, die Aufnahme von Messerattacken in der bundesweiten Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) gesondert auszuweisen. „Wir haben alle das Gefühl, dass die Messerattacken zugenommen haben, aber uns fehlen genaue Zahlen“, sagte Reul der „Welt“. Dafür will er sich bei der Innenministerkonferenz (IMK) vom 6. bis 8. Juni in Quedlinburg (Sachsen-Anhalt) einsetzen. In

Justizminister planen Radikalen-Erlass für Richter

Die Justizminister von Bund und Ländern bringen einen Radikalen-Erlass für Bewerber um das Richteramt auf den Weg. Das berichtet „Bild“ (Montagausgabe) unter Berufung auf interne Unterlagen der Justizminister-Konferenz von Bund und Ländern. Der Antrag dazu stammt aus Hessen (Titel: „Richterinnen und Richter als Garant für den freiheitlich demokratischen Rechtsstaat“) und soll erstmals auf der am