Darmstadt

Bundesinnenministerium befürwortet Ausbau der Abschiebegefängnisse

Das Bundesinnenministerium spricht sich für eine deutliche Steigerung der Abschiebehaftplätze in Deutschland aus. „Aufgrund der Zahl der derzeit vollziehbar zur Ausreise verpflichteten Ausländer in Höhe von circa 226.000 ist ein Bedarf an Abschiebungshaftplätzen in vierstelliger Höhe aus Sicht des Ministeriums nicht unrealistisch“, sagte eine Sprecherin des Ressorts der „Welt“. Derzeit gibt es der Zeitung zufolge 400 Plätze in sechs Abschiebehaftanstalten …

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Hessens Ministerpräsident erhöht Druck auf Autokonzerne

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat wenige Tage vor dem Diesel-Gipfel am kommenden Mittwoch den Druck auf die Autokonzerne erhöht. „Ich erwarte ein klares Angebot der Autoindustrie zur Nachrüstung ohne finanzielle Belastungen für die Verbraucher“, sagte Bouffier dem „Handelsblatt“. Es müsse klare Zusicherungen geben, wann und wie das geschehen soll. Zu dem als „Nationales Forum Diesel“ bezeichneten Gipfel sind die …

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Mittlere Einkommen um 50 Euro gestiegen

Das mittlere Einkommen der Deutschen lag 2016 bei 3.137 Euro brutto monatlich, ein Plus von 50 Euro zu 2015. Das geht aus einer Auswertung der neuen Entgeltstatistik der Bundesagentur für Arbeit hervor, über die die „Bild am Sonntag“ berichtet. Die höchsten Löhne beziehen demnach die Wolfsburger: Mit 4.269 Euro haben sie das höchste Medianeinkommen, obwohl sie mit einem Minus von …

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41,1 Prozent der Schüler mit Förderbedarf besuchen Regelschule

41,1 Prozent aller Schüler mit Förderbedarf haben im zu Ende gehenden Schuljahr 2016/2017 eine Regelschule besucht. Das berichtet die „Rheinische Post“ (Dienstagausgabe) nach der Auswertung einer Abfrage bei allen Bundesländern. Die sogenannte Inklusionsquote ist damit um 3,4 Prozent gestiegen. Im Schuljahr 2015/2016 lag sie nach der amtlichen Statistik der Kultusministerkonferenz bei 37,7 Prozent. Zwischen den einzelnen Bundesländern zeigen sich hierbei …

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43 Prozent der Arbeitslosen haben Migrationshintergrund

Der Anteil der Personen mit Migrationshintergrund an den Arbeitslosen ist stark gestiegen. Nach einer Auswertung der Bundesagentur für Arbeit (BA) haben 43,1 Prozent der Arbeitslosen in Deutschland einen Migrationshintergrund. Das berichtet die „Welt“ in ihrer Dienstagausgabe. In den westdeutschen Bundesländern sind es sogar 49,5 Prozent, wie aus der aktuellen Erhebung hervorgeht. In Hessen wurde mit 57,7 Prozent der höchste Wert …

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Hessen-SPD fordert Konsequenzen aus Gewalt in Hamburg

Der hessische SPD-Innenpolitiker Günter Rudolph hat Innenminister Peter Beuth (CDU) dazu aufgefordert, Konsequenzen aus den Erfahrungen der Polizei beim G20-Gipfel in Hamburg zu ziehen. „Es wäre gut, wenn der hessische Innenminister den Landtag und den zuständigen Innenausschuss informiert, welche Schlüsse er aus Hamburg zieht“, sagte Rudolph der „Frankfurter Rundschau“ (Freitagsausgabe). „Wenn der Innenminister das nicht von sich aus tut, werden …

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Studie: NRW Deutschlands Top-Standort für ausländische Investoren

Nordrhein-Westfalen ist für ausländische Investoren der beliebteste Standort in Deutschland. Das geht aus einer aktuellen Studie der Beratungsgesellschaft EY hervor, über die die „Welt“ exklusiv berichtet. 2016 wurden demnach an Rhein und Ruhr 244 Projekte realisiert, das entspricht alleine einem Viertel aller Neuansiedlungen und Erweiterungen. Platz zwei bei den Investitionszielen belegt Baden-Württemberg mit 232 Projekten vor Bayern mit 194 und …

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Innenexperten der Union für Räumung der Roten Flora

Nach den zum Teil gewalttätigen Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg haben Innenexperten der Union eine Räumung des Autonomen Zentrums Rote Flora in Hambzrg gefordert. „Die Bilder von Hamburg sind eine Zäsur“, sagte Armin Schuster (CDU), Obmann im Innenausschuss des Bundestages, der „Bild“ (Dienstag). „Spätestens jetzt haben sich die sogenannten Linksaktivisten auf die Stufe gewalttätiger Nazis gestellt und deshalb sollten …

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Justizminister Maas stößt mit Forderung zu G20 auf Kritik

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) stößt mit seiner Forderung, nie wieder einen G20-Gipfel in einer deutschen Großstädten stattfinden zu lassen, auf massive Kritik – auch im Bundeskabinett „Heiko Maas gibt den deutschen Rechtsstaat offensichtlich auf“, sagte Bildungs- und Forschungsministerin Johanna Wanka (CDU) der „Bild“ (Dienstag). „Natürlich muss und wird es möglich sein, auch künftig ein G20-Treffen in Deutschland zu veranstalten. Der …

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BKA kauft „Panama Papers“

Das Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden hat offenbar zu Ermittlungszwecken die im vergangenen Jahr veröffentlichten „Panama Papers“ gekauft: Das berichtet die „Bild“ auf ihrer Internetseite. Demnach trug die Oberfinanzdirektion Hessen die Kosten für die Beschaffung der Dokumente. Sollten sich Anhaltspunkte für Straftaten ergeben, wird nach dem Bericht zufolge die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt die Verfahren zunächst leiten. Als „Panama Papers“ werden vertrauliche Unterlagen …

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Bundesweit 71 Straftäter per Fußfessel überwacht

In Deutschland werden derzeit 71 Straftäter mit der elektronischen Fußfessel überwacht. Nach einer Auflistung der Länder-Justizministerien, die den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vorliegen, leben die meisten von ihnen, nämlich 15 Personen in Bayern. In Mecklenburg-Vorpommern wird die Maßnahme bei 13 Straftätern angewandt, in Hessen bei 11. Allein in Schleswig-Holstein und Bremen gibt es derzeit keine Fälle der elektronischen Aufenthaltsüberwachung. Die Gemeinsame …

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