Aktuelle Nachrichten aus Darmstadt zu Wirtschaft und Politik

Hessen-SPD nennt Bedingungen für Große Koalition

Die hessische SPD hat Bedingungen für eine neue Große Koalition im Bund formuliert. Der Landesvorstand verlangt Verbesserungen in der Gesundheits- und der Flüchtlingspolitik, berichtet die „Frankfurter Rundschau“ (Freitagsausgabe). Die SPD müsse in Koalitionsverhandlungen „erkennbare Fortschritte bei der Überwindung der Zwei-Klassen-Medizin sowie eine weiterreichende Härtefallregelung für den Familiennachzug erreichen“, zitiert die Zeitung einen Beschluss des hessischen […]

Unwort des Jahres 2017 ist „alternative Fakten“

Der Begriff „alternative Fakten“ ist zum Unwort des Jahres 2017 gekürt worden. Die Bezeichnung sei der „verschleiernde und irreführende Ausdruck für den Versuch, Falschbehauptungen als legitimes Mittel der öffentlichen Auseinandersetzung salonfähig zu machen“, teilte die Jury am Dienstag in Darmstadt mit. Der Ausdruck sei zum Synonym und Sinnbild für „eine der besorgniserregendsten Tendenzen im öffentlichen

Bouffier erteilt SPD-Forderung nach Nachverhandlungen Absage

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat den Forderungen aus der SPD nach Nachverhandlungen des Sondierungspapiers eine klare Absage erteilt. „Die CDU wird die Sondierungsergebnisse nicht neu verhandeln“, sagte Bouffier der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). Die CDU sei bereit, Verantwortung zu übernehmen, „und das erwarten wir auch von der SPD“, sagte der CDU-Vize-Chef. Auch der CDU-Politiker Jens

GBA will mehr Richter und Staatsanwälte aus Ländern

Der Generalbundesanwalt zieht immer mehr Richter und Staatsanwälte aus den Ländern ab. Laut einer Umfrage des „Handelsblatts“ in den Bundesländern sind derzeit 57 Richter und Staatsanwälte an die Bundesanwaltschaft abgeordnet. Damit wird dort mittlerweile mehr als jede dritte der insgesamt 142 Stellen im höheren Dienst mit Personal aus den Ländern besetzt. Bayern und Nordrhein-Westfalen entsenden

Länder üben erneut mit Bundeswehr zusammen

Nach der ersten gemeinsamen Terrorabwehr-Übung von Länderpolizeien und Bundeswehr im vergangenen März wird der Bundeswehr-Einsatz im Innern wohl auch in diesem Jahr wieder erprobt. Dies berichtet die „Rheinische Post“ (Freitagsausgabe) unter Berufung auf Sicherheitskreise in Berlin. Demnach hat Baden-Württemberg erreicht, dass in die für November geplante länderübergreifende strategische Krisenmanagement-Übung (Lükex) auch die Streitkräfte einbezogen werden.

Gemeinden bangen um Grundsteuer-Einnahmen

Städte und Gemeinden bangen um eine ihrer wichtigen Einnahmequellen: die Grundsteuer. Deutschlands Kommunen spült sie jährlich rund 14 Milliarden Euro in die Kassen. Die Abgabe müssen Immobilienbesitzer zahlen. Als Bemessungsgrundlage dient jedoch nicht der reale Wert der Immobilie, sondern ein deutlich niedrigerer – im Westen der Wert von 1964, im Osten der Einheitswert von 1935.

Elektronisches Anwaltspostfach bleibt weiter offline

Das ab dem 1. Januar 2018 für Rechtsanwälte gesetzlich vorgeschriebene „besondere elektronische Anwaltspostfach“ (Bea) dürfte länger offline bleiben. Das berichtet der „Spiegel“. Nach Ansicht von Markus Drenger vom Chaos Computer Club Darmstadt, auf dessen Hinweis hin das Bea kurz vor Weihnachten abgeschaltet wurde, verstößt die Programmierung des Anwaltspostfachs „vollkommen gegen den Stand der Technik und

Zahl erfolgreicher Angriffe auf Geldautomaten erreicht Rekordniveau

Noch nie wurden in Deutschland so viele Geldautomaten erfolgreich gesprengt wie 2017. In 138 Fällen kamen die Täter an die Geldkassetten mit Scheinen, ein Jahr zuvor war ihnen dies nur in 128 Fällen gelungen, berichtet die „Welt am Sonntag“ mit Verweis auf eine Umfrage bei den Landeskriminalämtern. Erstmals überhaupt gab es damit mehr geglückte als

Öffentliche Schulden zum Ende des dritten Quartals gesunken

Der Öffentliche Gesamthaushalt ist beim nicht-öffentlichen Bereich zum Ende des dritten Quartals 2017 mit 1.972,9 Milliarden Euro verschuldet gewesen: Der Schuldenstand sank gegenüber dem Ende des dritten Quartals 2016 um 2,9 Prozent beziehungsweise 58,4 Milliarden Euro, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) auf Basis vorläufiger Ergebnisse am Mittwoch mit. Dabei konnten alle Ebenen ihre Verschuldung verringern.