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Politiker verschiedener Parteien haben sich für ein schärferes Vorgehen von Politik und Justiz gegen ihrer Meinung nach antisemitische Hass-Demos und Fahnenverbrennungen ausgesprochen. Der „Bild“ (Dienstag) sagte Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU): „Antisemitische Hetze und Israel-Hass haben in Deutschland nichts zu suchen. Wenn solche Chaoten versuchen, die nächste Intifada in unseren Innenstädten auszutragen, ist es Aufgabe […]
Die Chefin der SPD-Bundestagsfraktion, Andrea Nahles, hat sich für vier neue Stellvertreter in der Fraktionsführung entschieden. Das berichtet das Nachrichtenportal T-Online. Für die ausscheidenden Axel Schäfer (Europa), Carola Reimann (Arbeit und Soziales/Familie), Ute Vogt (Agrar/Umwelt) und Carsten Schneider (Haushalt/Finanzen) sollen Achim Post (NRW), Katja Mast (Baden-Württemberg), Matthias Miersch (Niedersachsen) und Christine Lambrecht (Hessen) in den
Rund 43 Prozent der Migranten, die als unbegleitete Minderjährige betreut werden, sind laut eines Zeitungsberichts offiziell älter als 18 Jahre. Wie das Bundesfamilienministerium mitteilte, waren zum Stichtag 8. November von den insgesamt 55.890 Migranten in jugendhilferechtlicher Zuständigkeit 24.116 sogenannte junge Volljährige, schreibt die „Welt“ in ihrer Donnerstagausgabe. Diese Migranten bleiben über das 18. Lebensjahr hinaus
Der ehemalige hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sieht Bundeskanzlerin Angela Merkel nach der gescheiterten Regierungsbildung keineswegs als geschwächt an. „Sie ist in einer sehr starken Position“, sagte Koch der Wochenzeitung „Die Zeit“. Merkel habe in der Nacht des Scheiterns die Botschaft platziert, sie würde dafür sorgen, dass dadurch kein zu großer Schaden für das Land
Politiker von CDU und Grünen haben das Bundeskartellamt angesichts der drastisch gestiegenen Flugpreise in Deutschland aufgefordert, für mehr Wettbewerb im Flugverkehr zu sorgen. „Ich denke schon, dass sich die Kartellbehörden dies genau anschauen werden. Allerdings glaube ich nicht, dass sie etwas finden werden“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer (CDU), dem „Handelsblatt“. Es
Die Nachfrage an kleineren und günstigen Wohnungen ist in Frankfurt am Main besonders hoch, denn viele Pendler, die aus dem Rhein-Main-Gebiet stammen, entscheiden sich für eine Wohnung in Frankfurt als Zweitwohnsitz. Die Frankfurter wissen es schon lange und auch außerhalb der Bankenstadt ist es kein Geheimnis, dass Frankfurt ein teures Pflaster ist. Die Mietpreise in der
Trotz steigender Etats erreichen von Bund und Ländern geförderte Präventionsprogramme radikale Muslime offenbar kaum. Das berichtet die „Rheinische Post“ (Freitagsausgabe) nach einer Umfrage bei den Bundesländern. Demnach gibt es bisher nur in acht von 16 Ländern Programme, die direkt mit radikalen oder für Radikalisierung anfälligen Muslimen arbeiten. Dazu zählen Nordrhein-Westfalen, wo 650 dieser Muslime mit
Die stellvertretende FDP-Vorsitzende Katja Suding will in der neuen Legislaturperiode eine Offensive für die Landbevölkerung starten. „Ich kann verstehen, wenn Menschen sich sorgen, dass bald der letzte Arzt wegzieht und die letzte Bankfiliale schließt“, sagte Suding dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Es ginge jetzt „um die Zukunft der Heimat“. Die zentrale Frage sei: „Was ist auf dem
Deutsche Grundschüler sind in Deutsch und Mathematik in den letzten fünf Jahren schlechter geworden. Das ist das Ergebnis einer Studie mit dem Namen „IQB-Bildungstrend 2016“, die am Freitag in Berlin vorgestellt wurde. Bundesweit sank der Anteil der Grundschüler, die die Regelstandards in der Orthographie erreichen oder übertreffen, um rund zehn Prozent. In der Disziplin „Zuhören“
