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Die Bundesländer schließen Probebohrungen in Deutschland zur Erforschung der Gefahren durch unkonventionelles Fracking aus. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Samstag) unter Berufung auf eine Umfrage unter den 16 Landesregierungen. Diese begründeten das Vorgehen demnach mit fehlenden Vorkommen oder aber der generellen Ablehnung der umstrittenen Technologie. Am Samstag treten in Deutschland die neuen Regelungen zum […]
Die Bundesländer gehen mit der Duldung ausreisepflichtiger Ausländer sehr unterschiedlich um. Das zeigt eine Auflistung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), aus der die „Welt“ zitiert. In Bayern lebten demnach zum 31. Dezember 2016 mit 9.991 geduldeten Ausländern (0,78 auf 1.000 Einwohner) gemessen an der Bevölkerung die wenigsten. Danach folgt Hessen mit 6.512 Geduldeten
Asylbewerber müssen nach den Vorstellungen von Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier und Kanzlerin Merkel künftig regelmäßig bei der Antragstellung einen Blick in ihre Handy-Daten erdulden. Über entsprechende Maßnahmen sei beim Zusammentreffen von Kanzlerin und den Regierungschefs der Länder am Donnerstag gesprochen worden, sagte Bouffier am Donnerstagabend in Berlin. Details müssten noch geklärt werden, aber es sei
Die Einnahmen aus der Erbschaftsteuer sind auf ein neues Rekordhoch gestiegen: 2016 nahmen die Länder mehr als sieben Milliarden Euro ein, berichtet die „Bild“. Das entspreche einem Plus von elf Prozent gegenüber dem Vorjahr und 60 Prozent mehr als noch vor fünf Jahren. Große Erbschaften blieben allerdings ein Phänomen des Westens und der Großstädte. Gemessen
Der Energiekonzern EnBW hat im vergangenen Jahr an Land Windräder mit einer Leistung von mehr als 200 Megawatt in Betrieb genommen und vier Windparks mit weiteren 55 Megawatt gekauft. Insgesamt hat der Konzern damit eine Windkraftleistung von 450 Megawatt in Deutschland erreicht und seine Kapazität mehr als verdoppelt, sagte Dirk Güsewell, Leiter Portfolioentwicklung, der „Heilbronner
Fast 50 Reviere der Bundespolizei sind aufgrund der „erheblichen Belastung“ der Behörde nicht durchgehend besetzt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Grünen hervor, die den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vorliegt. Demnach sind 47 Bundespolizei-Reviere derzeit „temporär nicht besetzt“ – zwölf Dienststellen allein in Nordrhein-Westfalen, neun in Baden-Württemberg, jeweils vier in Hessen, Mecklenburg-Vorpommern
Weil ihnen der Bund im Kampf gegen Social Bots zu zögerlich agiert, haben die Justizminister von Hessen, Sachsen-Anhalt und Bayern nun die Initiative ergriffen. Sie wollen einen bereits vom Bundesrat beschlossenen Gesetzesentwurf, der einen neuen Straftatbestand zum „Digitalen Hausfriedensbruch“ einführen würde, auch gegen Meinungsroboter anwenden. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. „Der Bundesjustizminister
Der Länderfinanzausgleich gerät immer stärker in Schieflage: So ist Hamburg im Jahr 2016 vom Geber- zum Empfängerland geworden. Dies zeigt eine Übersicht über den Länderfinanzausgleich 2016, über die das „Handelsblatt“ berichtet. Hatte Hamburg 2015 noch 112 Millionen in den Ländertopf eingezahlt, erhielt es demnach 2016 aus dem Topf 65 Millionen Euro. Damit gibt es nur
Aus Protest gegen die Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin tritt die Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach aus der CDU aus. „Würde ich aktuell CDU wählen? Nein. Würde ich heutzutage gar in die CDU eintreten? Nein. Daraus kann ich nur die ehrliche Schlussfolgerung ziehen, die CDU zu verlassen“, sagte Steinbach der „Welt am Sonntag“. Steinbach, die Sprecherin für Menschenrechte ihrer
